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LH Platter drückt sich und macht nichts, um das Agrarunrecht zu lösen!

Der für Gemeindeangelegenheiten zuständige ÖVP Landeshauptmann Günther Platter lässt in einer Anfragebeantwortung an LA Dr. Andreas Brugger aufhorchen: Für Platter sind Gemeinderäte, die gleichzeitig Mitglied in einer Agrargemeinschaft sind, in Agrargemeinschaftsfragen nicht befangen.

Diener zweier Herren zu sein…

„Landeshauptmann Platter bestreitet in seiner Anfragebeantwortung einen Grundsatz, der sonst völlig unbestritten ist und eigentlich jedem einleuchtet: Wenn eine Gemeinde in einer Agrargemeinschaft mehr Rechte oder gar Geld beansprucht, bleibt den übrigen Agrargemeinschaftsmitgliedern dementsprechend weniger. Wenn darüber abgestimmt wird, welche Ansprüche eine Gemeinde in einer Agrargemeinschaft geltend macht, müsste sich ein Gemeinderat, der zugleich Mitglied der betreffenden Agrargemeinschaft ist, entscheiden, ob er lieber selbst weniger Geld (oder Rechte) haben will oder ob die Gemeinde allenfalls Nachteile erleiden soll”, stellt LA Andreas Brugger fest.

…bringt klassischen Interessenkonflikt – nicht für LH Platter!

“In einem solchen Fall liegt geradezu eine klassische Befangenheit vor. Der betroffene Gemeinderat kann ja nicht zwei Herren gleichzeitig dienen, er steckt in einer Interessenskollision und muss sich für das Wohl der Gemeinde oder für sein eigenes Hemd entscheiden. Ein Negativ-Beispiel sind die Vorkommnisse in der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen. Dort haben sich die Mitglieder jeweils 40.000 Euro, insgesamt 1,36 Millionen Euro, in Form eines Darlehens ausbezahlt. Unter den Begünstigten mit dem Bürgermeister auch ein Gemeindevertreter“, sagt LA Andreas Brugger.

Zum Nachlesen: Die “bequeme” Anfragebeantwortung von Landeshauptmann und Gemeindereferent Platter

Platters Persilschein als politische Notlösung

Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter SteixnerFür die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hängt Platters Persilschein für Gemeinderäte und Agrargemeinschaftsmitglieder mit der politischen Konstellation in der ÖVP-SPÖ Landesregierung zusammen.

„Es braucht nicht verwundern, dass die Multifunktionäre in der ÖVP das Gefühl für Unvereinbarkeiten und Befangenheiten verloren haben. Bestes Beispiel ist ÖVP Agrarlandesrat Steixner. Er soll als Landesrat für alle Bürger da sein, nicht nur für eine Interessensgruppe. Das kann er aber gar nicht, weil er selbst Mitglied zweier Agrargemeinschaften ist, vor allem aber, weil er als Obmann des ÖVP Bauernbundes ständig darauf bedacht sein muss, seiner Klientel Vorteile zu verschaffen und sie zu betreuen. Schließlich sichern ihm der ÖVP Bauernbund und seine Mitglieder sein Mandat und seine Wiederwahl“, erklärt LA Andreas Brugger.

Hintergrund & Service: Alle Infos und Unterlagen sowie eine Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften…