Traktor auf dem FeldTirols Gemeinden sollen laut Jahresvoranschlägen 2010, die die Gemeindeguts-Agrargemeinschaften an das Land Tirol gemeldet haben, nur einen geringen Anteil bekommen. Demnach würden die Gemeinden von 19 Millionen Euro nur 5 Millionen erhalten.

Gemeinden nicht mit Almosen abspeisen!

„Es kann nicht sein, dass den Agrarfunktionären 75% zustehen sollen und den Gemeinden und Gemeindebürgern lediglich 25%. Das ist ungeheuerlich! Wir verlangen die konsequente Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses. Die entsprechenden Nutznießer müssen die Gemeinden und Gemeindebürger sein. Daher gehören den Gemeinden 100% des erwirtschafteten Vermögens, sie sind nicht mit einem Almosen abzuspeisen. Die 19 Millionen Euro aus den Voranschlägen haben zu 100% an die Gemeinden zu gehen“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu 100% umzusetzen!

„Die Funktionäre der Gemeindeguts-Agrargemeinschaften sind die Verwalter. Die Landesbehörde und vor allem die Landespolitik haben dafür Sorge zu tragen, dass die Erträge aus den Voranschläge und Abrechnungen, die die Agrargemeinschaften bis Ende März an das Land zu schicken haben, zu 100% an die Gemeinden und Gemeindebürger gehen. Den Agrarfunktionären gehört nur das Wald- und Weidenutzungsrecht, aber auch nur für den Eigenbedarf. Nicht als wirtschaftlicher Faktor. Verkaufserträge über den Eigenbedarf hinaus, gehören ebenfalls den Gemeinden“, sagt LA Dinkhauser.

Gemeindegut an Gemeinden rückübertragen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat im Landtag einen Antrag eingebracht, wonach das Gemeindegut an die Gemeinden zurück zu übertragen ist. Diesen Antrag haben die Landtagsabgeordneten im März-Landtag zu entscheiden. Damit könnten die Streitigkeiten mit den rund 200-300 betroffenen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften schnell gelöst werden.

„Die Agrargemeinschaftsfunktionäre sind nur die Hausmeister und Verwalter des Vermögens. Das Vermögen ist ist nicht beliebig zu verwalten, sondern den rechtmäßigen Eigentümern zuzuführen. Die rechtmäßigen Eigentümer und Nutznießer sind die Gemeinden und Gemeindebürger“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

ZUM NACHLESEN: Die Chronologie zum Unrecht bei den Agrargemeinschaften!