Agrargemeinschaften Tirol

Die Mitglieder der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Schönberg haben sich kolportierte 80.000 Euro ausbezahlt.

“Es passt, dass sich der nächste Fall von Geldausschüttung durch Agrarfunktionäre in die eigenen Taschen ausgerechnet in der Gemeinde Schönberg, also im Steixnerland, abspielt. Diesmal sind es einige Agrarfunktionäre in Schönberg, die sich unverschämt am Eigentum aller Gemeindebürger bedienen”, stellt Fritz Dinkhauser fest.

Landeshauptmann Platter schaut tatenlos zu

“Die politische Agrarlobby rund um Landeshauptmann Günther Platter lässt sie gewähren, schaut tatenlos zu und macht den Agrarfunktionären auch noch die Mauer, indem gerade sich die ÖVP mit Zähnen und Klauen gegen eine Lösung des Agrarunrechts wehrt. Statt einer Rückübertragung des Gemeindeeigentums an die Gemeinden mit zu unterstützen, hat die ÖVP im Zusammenspiel mit Landtagspräsident van Staa alle Tiroler Gemeindebürger vor den Kopf gestoßen und die Rückübertragung an die Gemeinden im Landtag mit einer Minderheit von 16 Abgeordneten gegen eine Mehrheit von 20 Abgeordneten blockiert und verhindert”, erinnert Dinkhauser an die letzte, zutiefst undemokratische Landtagssitzung.

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Liste FRITZ: Ausschüttung nicht gerechtfertigt

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist die erfolgte Ausschüttung von kolportierten 80.000 Euro zu Gunsten der Agrarmitglieder nicht gerechtfertigt:

  • Es ist rechtlich ohne Gehalt, wenn sich die Agrarfunktionäre jetzt auf einen Jahresvoranschlag berufen. Diesen Voranschlag hat die Aufsichtsbehörde sicherlich nicht genehmigt.
  • Eine missbräuchliche Zustimmung des Bürgermeisters oder des Gemeinderates macht die Sache nicht weniger rechtswidrig.
  • Erlöse aus dem Holzverkauf, die über den Eigenbedarf hinausgehen, stehen der Gemeinde Schönberg zu. Der Haus- und Gutsbedarf für die Agrarmitglieder von Schönberg ist durch ihre Teilwaldnutzungen abgedeckt. Weitere Erlöse aus dem Holzverkauf – es geht ja um einen Gemeindegutswald – gehören daher selbstverständlich auch der Gemeinde.

Lösung des Agrarunrechts nur bei Abwahl der ÖVP

“Das Gesetz wird nach Belieben uminterpretiert und ausgehebelt. Rechtlich bindend liegt in Schönberg Gemeindegut vor. Das Eigentum wurde seinerzeit von der Gemeinde weg und hin zur Agrargemeinschaft Schönberg verschoben. Der Kriminalfall rund um die Gemeindeguts-Agrargemeinschaften ist um ein beschämendes Kapitel reicher und ist nur durch die Abwahl der ÖVP-Drahtzieher zu beenden. Wer eine Lösung des Agrarunrechtes will, muss Liste Fritz wählen”, erklärt Fritz Dinkhauser.

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