Günther Platter bei seiner Rede im Landtag

Da war Günther Platter aber aufgeregt. Richtig. Wild.

Aufgeregt war Günther Platter nicht, weil die Musikanten der Stadtmusikkapelle Landeck-Perjen auf ihrer Facebook-Seite ungeniert parteipolitische Werbung für ihn gemacht haben und machen, nein. Aufgeregt war Günther Platter weil sich die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol erdreistet hat, diesen Umstand aufzugreifen und mittels schriftlicher Anfrage im Landtag anzugreifen. Ja, deswegen.

Parteipolitische Werbung auf der Facebook-Seite der Stadtmusikkapelle Landeck-Perjen – zum Vergrößern anklicken.

Parteipolitische Werbung auf der Facebook-Seite der Stadtmusikkapelle Landeck-Perjen Parteipolitische Werbung auf der Facebook-Seite der Stadtmusikkapelle Landeck-Perjen Parteipolitische Werbung auf der Facebook-Seite der Stadtmusikkapelle Landeck-Perjen

Dann hat sich Günther Platter aber aufgeregt. Richtig. Wild.

Günther Platter ist der Landeshauptmann von Tirol. Günther Platter ist der Obmann der Tiroler Volkspartei. Und Günther Platter ist der Obmann des Blasmusikverbandes Tirol. Landesförderungen an Musikkapellen genehmigt er sich quasi selbst. Wie das so läuft, hat auch ein Bericht des Landesrechnungshofes kürzlich festgehalten:

Der Landesrechnungshof hat im gegenständlichen Bericht mehrfach ´politische` Förderzusagen aufgezeigt, für die entweder keine ausreichende Begründung dokumentiert war oder die nicht von den geltenden Förderrichtlinien gedeckt waren. Aus Sicht der Abteilung Kultur stellen diese Zusagen Weisungen dar, wobei durch die von der Abteilung häufig nachträglich eingeforderten Unterlagen (Förderungsanträge, Verwendungsnachweise) zumindest der Förderungsablauf dokumentiert ist.”

11 Fragen der Liste FRITZ und 3 Screenshots lassen Platter die Fassung verlieren

Mit der schriftlichen Anfrage “Mehr Transparenz & Kontrolle: Warum macht die Stadtmusikkapelle Landeck-Perjen für Landeshauptmann Platter und die Tiroler Volkspartei parteipolitische Werbung?” haben wir 11 Fragen an Platter sowie die zuständigen ÖVP-Landesräte Tratter (Gemeinden) und Palfrader (Kultur) gestellt. 11 Fragen, etwa zu den gewährten Landesförderungen für die Stadtmusikkapelle, zu den Bedarfszuweisungen fürs Vereinsheim in Zams und zum Umstand, dass eine Musikkapelle ungeniert parteipolitische Werbung macht.

Im Wortlaut:

  • Schriftlichen Anfrage „Mehr Transparenz & Kontrolle: Warum macht die Stadtmusikkapelle Landeck-Perjen für Landeshauptmann Platter und die Tiroler Volkspartei parteipolitische Werbung?“, 29. Jänner 2015

Während Landeshauptmann Platter die schriftliche Anfrage jetzt nicht mehr beantworten muss, weil er sie direkt mündlich im Landtag nicht beantwortet hat (die Geschäftsordnung des Landtages sieht das so vor), müssen die beiden anderen ÖVP-Landesräte schriftlich antworten. Landesrat Tratter hat dies bereits gemacht und erklärt, dass an die Musikkapellen Landeck und Zams aus seiner Abteilung keine Förderungen geflossen seine, aber die Gemeinde Zams für das Vereinsheim der Musikkapelle Zams 200.000 Euro an Bedarfszuweisungen vom Land bekommen habe.

Im Wortlaut: