Das Team der Liste Fritz bei einer Klausur

Liste Fritz steht für politische Hygiene in Tirol!

Mit dem „Manifest für politische Hygiene in Tirol“ will die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen. Die Werkzeuge des 13 Punkte Programmes heißen Transparenz, Kontrolle und mehr Bürgerbeteiligung.

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Politik braucht Vertrauen der Bürger: Transparenz, Kontrolle & Bürgerbeteiligung notwendig!

„Transparenz lässt die Bürger wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Daher kämpfen wir für eine Transparenzdatenbank, die offenlegt, welches Unternehmen welche Förderung bekommt. Warum erhält etwa die ehemalige Firma Headquarter des ÖVP-Geschäftsführers Malaun – ohne Ausschreibung – den Landesauftrag für den Tag der offenen Tür 2011 um mehr als 35.000 Euro? Die Bürger verdienen es, über solche Machenschaften informiert sind”, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst fest.

Im Wortlaut: Manifest für politische Hygiene in Tirol

Manifest für politische Hygiene in Tirol 

Mehr Kontrolle für Landesunternehmen!

“Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Daher wollen wir einen Beteiligungsausschuss einrichten. Dort sollen die Landtagsabgeordneten als Volksvertreter regelmäßige Informationen bekommen, was die Manager in den Landesunternehmen mit dem Steuergeld der Tiroler tun. Es kann nicht sein, dass etwa die Landesbank Hypo Tirol binnen drei Jahren mehr als 260 Millionen Euro abschreiben muss, dafür aber niemand die Verantwortung übernimmt”, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Managergehälter begrenzen!

“Die Landesunternehmen gehören den Bürgern. Weil es um das Volksvermögen geht, braucht es strenge Kontrolle und Transparenz. Wir wollen die Verträge der Manager in Landesunternehmen offenlegen und ihre Gehälter begrenzen. Kein  Manager in einem Landesunternehmen soll mehr als der Landeshauptmann verdienen. Der bekommt rund 15.000 Euro brutto pro Monat, also mindestens 210.000 Euro brutto pro Jahr. Wenn die beiden TIWAG-Manager laut Bilanz 2010 mehr als 600.000 Euro bekommen, dann steht das in keinem Verhältnis mehr zum durschnittlichen Jahreslohn eines Tirolers mit 22.000 Euro brutto”, rechnet LA Bernhard Ernst vor.

Demokratie stärken und Bürgerbeteiligung ausbauen!

“Eine Demokratie ist so stark wie ihre Organe. Das regelmäßige Schwänzen von Ausschüssen durch Mitglieder der Landesregierung und das ständige Fehlen des Landeshauptmannes und der Landesregierung im Landtag, sind eine Missachtung des Landtages. In den Ausschüssen und im Landtag wird Politik gemacht, hier besprechen und beschließen die Volksvertreter jene Gesetze, die das Leben der Bürger beeinflussen. Daher verlangen wir Anwesenheitspflicht, erst recht, weil es ohnehin nur um 14 Sitzungstage geht“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Im Wortlaut: Das Manifest für politische Hygiene in Tirol