Flüchtlinge am Grenzbahnhof Brenner

Flüchtlingsbetreuung ist Aufgabe des Landes!

“Obwohl das Land Tirol die Flüchtlingsbetreuung zu erledigen hat, lagert die schwarz-grüne Landesregierung diese soziale Aufgabe in eine eigens dafür gegründete, private Gesellschaft namens ´Tiroler Soziale Dienste GmbH` aus. Eine solche GmbH gründet man normalerweise um private Gewinne zu erzielen und um nur beschränkt zu haften. Der sensible Bereich der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung eignet sich dafür ganz sicher nicht. Die entscheidende Frage ist daher, warum lagern ÖVP und Grüne überhaupt eine soziale Aufgabe, die das Land zu erfüllen hat, in eine Kapitalgesellschaft aus, die für einen völlig anderen Zweck konstruiert ist und für die das Land dann nur mehr beschränkt haftet?“, stellt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger gemeinsam mit Gabi Schiessling (SPÖ) und Johann Überbacher (FPÖ) klar.

ÖVP-Grüne haben 3 Gründe für Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in private Gesellschaft:

  1. Die schwarz-grüne Landesregierung will die finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingsbetreuung kürzen.
  2. ÖVP-Landeshauptmann Platter und Grün-Landesrätin Baur wollen ihre politische Verantwortung abschieben.
  3. Die schwarz-grüne LAndesregierung will die politischen Kontrollmöglichkeiten einschränken.

Vertreter von FPÖ, Liste Fritz und SPÖ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz“Bei allen Schwierigkeiten, die es in diesem Bereich bisher gegeben hat, was ÖVP und Grüne jetzt machen, geht viel zu weit und ist ganz eindeutig der falsche Weg!”, ist Landtagsabgeordneter Andreas Brugger überzeugt.

Liste FRITZ, SPÖ und FPÖ fordern “Zurück an den Start” sowie eine soziale Lösung!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol lehnt die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung und-unterbringung in eine private Kapitalgesellschaft ab. Es braucht ein „Zurück an den Start“ und dann gehören die bisherigen Probleme in diesem Bereich gelöst und die schlampigen Dienstverhältnisse zugunsten der Mitarbeiter geordnet.

“Die schwarz-grüne Landesregierung schüttet das Kind mit dem Bade aus. Die vorhandenen Probleme machen einen Umbau innerhalb der Zuständigkeit des Landes nötig, aber nicht eine Auslagerung in eine private Gesellschaft. Anstatt, dass sich Mitarbeiter des Landes um die Flüchtlingsbetreuung kümmern, sollen es nach dem Willen von ÖVP und Grünen künftig Mitarbeiter einer privaten Gesellschaft sein. Arbeitsrechtlich schlechter gestellt als Landesmitarbeiter und schlechter bezahlt, was sich auf die Qualität der Flüchtlingsbetreuung negativ auswirken wird. Auf Leute, die vor schrecklichen Ereignissen zu uns fliehen, warten Mitarbeiter, die selbst in schlechten Arbeitsbedingungen stecken”, erläutert Andreas Brugger.

Mit Auslagerung heißt´s betteln um ausreichend Geld!

“So wie es heute schon anderen Sozialvereinen geht, wird auch diese Gesellschaft jährlich um ausreichende Finanzmittel betteln müssen. Und das, obwohl sie eine Aufgabe des Landes erledigt. Politisch komfortabel, weil Platter, Baur & Co. so ihre Verantwortung auf einen Geschäftsführer und eine ausgelagerte Gesellschaft abschieben können. Zudem schränken sie damit die Möglichkeiten zur Kontrolle für die gewählten Volksvertreter im Landtag ein”, gibt Landtagsabgeordneten Andreas Brugger zu bedenken.