Menschen im Schatten

Am Landtag vorbei!

Per Umlaufbeschluss hat die schwarz-grüne Landesregierung die “Tiroler Soziale Dienste GmbH” am 01. Juli 2014 gegründet und gleich den Posten eines Geschäftsführers ausgeschrieben – ohne den Tiroler Landtag zu informieren und ohne Beschluss des Tiroler Landtages.

“Es ist ein starkes Stück an Überheblichkeit und Abgehobenheit, wenn die schwarz-grüne Landesregierung eine Gesellschaft gründet, dafür einen Geschäftsführer-Posten ausschreibt, für den allein pro Jahr bis zu 100.000 Euro an Kosten anfallen, und insgesamt ein Budget von rund 15 Millionen Euro auslagert, aber das alles ohne jede Information an den Tiroler Landtag sowie ohne jeden Beschluss des Tiroler Landtages!”, zeigen Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger auf.

ÖVP und Grüne: Parteidisziplin statt Selbstachtung!

“Mit der Gründung dieser privaten Gesellschaft ist die schwarz-grüne Landesregierung den Landtag bewusst und wissentlich übergangen, was die Geringschätzung aller Landtagsabgeordneten, nicht zuletzt auch jener der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, bedeutet. Aber anstatt eines gemeinsamen Widerstandes gegen eine solche Politik der schwarz-grünen Landesregierung, ziehen es die Landtagsabgeordneten von ÖVP und Grünen vor, sich an die Parteidisziplin zu halten und den falschen politischen Kurs der Landesregierung im Nachhinein abzunicken. Ein wahrlich erbärmlicher Beitrag der Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und Grüne”, sind sich die FRITZ-Landtagsabgeordneetn Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger einig.

Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger von der Liste FritzListe FRITZ: Flüchtlingsbetreuung ist Aufgabe des Landes, nicht einer privaten Gesellschaft!

“Das Land Tirol ist verpflichtet, die Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung zu erfüllen. Diese Aufgabe an eine private Gesellschaft auszulagern ist der falsche politische Weg und hat mit Sozialpolitik nichts zu tun. Warum lagert die schwarz-grüne Landesregierung eine soziale Aufgabe überhaupt in eine Kapitalgesellschaft aus, die für einen völlig anderen Zweck konstruiert ist, nämlich um private Gewinne zu erwirtschaften. Die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ist aber keine Dienstleistung, die sich für den Wettbewerb am freien Markt eignet”, ist Andreas Brugger überzeugt.

LH Platter und Landesrätin Baur auf Beschwichtigungstour

“Dem Argument von Landeshauptmann Platter, wonach es weiter eine ´starke Aufsicht des Landes` geben werde, widerspricht schon die Konstruktion durch das Auslagerung der Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung in eine private Gesellschaft eindeutig. Auch das Argument von Landesrätin Baur, wonach man die auf mehrere Einrichtungen verteilten Mitarbeiter zusammenführen wollte, taugt nicht, denn dafür braucht es keine ausgelagerte Gesellschaft. Diese Art von Sozialpolitik darf in Tirol nicht Schule machen”, meinen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.