Brennende Scheine

330.000 € Schaden – Tiroler Steuerzahler zahlen die Zeche!

“Der Fall rund um die Finanzspekulationsgeschäfte beim Altenwohnheimverband Telfs ist in mehrfacher Hinsicht erschütternd. Er offenbart zum einen, dass die Kontrolle durch die Gemeindeaufsicht total versagt hat, und er zeigt zum anderen, wie heimlich, still und leise über Bedarfszuweisungen Gemeindegelder zum Stopfen von Finanzlöchern missbraucht werden. Damit will die Landesregierung die Öffentlichkeit außen vor halten und jede öffentliche Debatte verhindern!”, ist Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.

Zum Nachlesen:

Kontrolle hat total versagt!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht die Zeit der Ausreden für beendet und verlangt Konsequenzen sowie mehr Transparenz und eine funktionierende Kontrolle.

“Haben sich die Landesregierung und die Gemeindeaufsicht beim Altenwohnheim in Aldrans noch auf einen einzelnen Täter sowie auf die Nichtbesetzung der vorhandenen Planstellen bei der Gemeindeaufsicht berufen, so gibt es für das totale Versagen jeglicher Kontrolle beim Altenwohnheim in Telfs wohl keine Ausreden mehr. Von der versprochenen, verstärkten Gebarungsaufsicht kann jedenfalls keine Rede sein”, findet Andrea Haselwanter-Schneider.

Konsequenzen für jene, die hoch riskante Finanzspekulationen beschlossen haben!

“Den zuständigen Gemeindevertretern waren die hochriskanten Geschäfte bewusst und trotzdem haben sie diese – an den zuständigen Aufsichtsorganen des Landes vorbei – beschlossen. Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben! Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass sich das Land an den handelnden Personen schadlos hält und nicht wieder die Steuerzahler die Zeche zahlen!”, verlangt Andrea Haselwanter-Schneider.

Bedarfszuweisungen: Klare Kriterien für die Vergabe und mehr Transparenz notwendig!

“Es ist äußerst bedenklich, dass die Landesregierung im Fall Telfs Bedarfszuweisungen zum Stopfen des Finanzlochs verwendet hat. Diese Gelder, die den Gemeinden zustehen, sind für Zukunftsinvestitionen der Gemeinden gedacht und nicht zum Stopfen eines Finanzlochs und zum Verschleiern eines Finanzdebakels. Der Fall im Altenwohnheim Telfs bestätigt unsere Forderungen nach mehr Kontrolle und Transparenz bei den Bedarfszuweisungen, nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Vergabe sowie nach einer Veröffentlichung der Gelder und des Zwecks auf der Internetseite des Landes. Es gehört offengelegt, welcher Bürgermeister wie viel und für welches Projekt bekommt, damit wird Missbrauch verhindert”, stellt Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider klar.