Zange mit Münzen

Laut dem Bericht zur Finanzlage der Gemeinden 2009 ist der Schuldenberg der Tiroler Gemeinden mit 817 Millionen € so hoch wie noch nie. 136 Gemeinden (49%) haben finanzielle Schwierigkeiten, sie sind stark oder voll verschuldet. 104 Gemeinden (37%) sind mittelmäßig und nur 36 Gemeinden (13%) gering verschuldet.

Zwei Klassen von Bürgern im Land nicht zu akzeptieren…

„Die Landes- und Bundespolitik führt Gemeinden durch die Übertragung von immer mehr Aufgaben an den Rand der Pleite und degradiert Bürgermeister zu Bittstellern für Bedarfszuweisungen, um wenigstens die dringendsten Ausgaben abdecken zu können. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass es zwei Klassen von Bürgern im Land gibt“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

…Bürger spüren Finanzlage ihrer Gemeinde!

“Es gibt die Glücklichen, die in einer reichen Gemeinde wohnen, und die anderen, deren Gemeinde arm und verschuldet ist. Die Folgen spüren die Bürger konkret, etwa ob sich ihre Gemeinde eine ausreichende Kinderbetreuung leisten kann oder nicht. Wir wollen starke Gemeinden, die selbstständig und unabhängig agieren können”, sagt LA Dinkhauser.

Finanzmisere beheben – neue Ideen für Unterstützung der Gemeinden umsetzen!

Stapel Geldscheine“Die finanzielle Schieflage der Gemeinden ist nicht hinzunehmen. Das Land muss – neben den Bedarfszuweisungen – andere Möglichkeiten zur Unterstützung finden. Unsere seit zwei Jahren forcierte Idee und unser Vorschlag ist eine Landesanleihe, wie sie SPÖ und ÖVP in Salzburg umsetzen. Bei der TIROL ANLEIHE, aufgelegt über die Tiroler Banken, zeichnen die Bürger und haftet das Land. Nutznießer sind die Gemeinden, die ihre Projekte umsetzen können und die mehr als 35.000 Klein- und Mittelunternehmen, die mit den Aufträgen vor Ort, Arbeitsplätze sichern und schaffen”, skizziert LA Fritz Dinkhauser die Idee.

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TIROL ANLEIHE als Win-Win Situation!

„Mit dem zweckgebundenen Geld aus der TIROL ANLEIHE können die Gemeinden als größter Bauherr im Land Projekte umsetzen. Eine Win-Win Situation für Bürger, Gemeinden, Firmen und Land. Es hilft der regionalen Bauwirtschaft, es nützt den Bürgern, sichert Arbeitsplätze und bringt dem Land wieder mehr Steuereinnahmen. Unser Vorschlag ist umzusetzen und kann nicht schlecht sein, wenn er auch in Salzburg im Regierungsprogramm  für die Zeit 2009-2014 verankert und 100 Millionen schwer ist“, erklärt LA Dinkhauser.

Neuer Ausgleich zwischen Wohn- und Arbeitsgemeinden notwendig!

„Ein Ausgleich zwischen den Gemeinden, in denen Bürger nur wohnen und die Infrastruktur brauchen und jenen, in denen die Arbeitsplätze sind und das Steueraufkommen anfallen. Die Gemeinden müssen eigenständig bleiben, wir sind gegen politische Zusammenlegungen, aber für das Zusammenlegen von Verwaltungsaufgaben, aber ohne politischen Zwang“, sagt LA Fritz Dinkhauser.