Arbeit in der Landwirtschaft
Landesbehörde: Inkompetenz oder Amtsmissbrauch?

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Entscheid zur Agrargemeinschaft Tanzalpe in Jerzens (anklicken & lesen) scharfe Kritik an der zuständigen Landesbehörde angebracht. Diese „verkenne“ die Rechtslage wenn sie feststelle, dass die Gemeinde Jerzens nicht Mitglied der Agrargemeinschaft sei. Unmissverständlich stellt der VfGH klar:

„Mit der (verfassungswidrigen) Übertragung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft hat die beschwerdeführende Gemeinde somit auch Anteil an der Agrargemeinschaft und ist – damit korrespondierend – auch Mitglied der Agrargemeinschaft.“

Landesbehörde: Inkompetenz oder…

„Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtsmeinung der Landesbehörde, der höchsten Agrarier des Landes, nicht nur korrigiert, sondern auch klargestellt: So kann man unmöglich denken. Das ist denkunmöglich! Die Fachspitze der Tiroler Agrarverwaltung gibt vor, nicht zu wissen, dass, wer ein Anteilsrecht hat, auch Mitglied ist. Wenn das stimmt, sind die höchsten Agrarier unseres Landes nicht in der Lage, einfachste, naheliegendste, simpelste und offenkundigste Zusammenhänge zu begreifen, die zum Allgemeinwissen jedes Laien gehören, der jemals in seinem Leben etwas mit irgend einer Gemeinschaft oder Gesellschaft zu tun gehabt hat“, erklärt LA Andreas Brugger.

…Amtsmissbrauch?

“Würde es nicht stimmen, hätte der Landesagrarsenat wider besseres Wissen entschieden, was dann Amtsmissbrauch wäre. Da fällt die Wahl schwer, was für das Land das geringere Übel wäre!”, fährt LA Brugger fort.

Liste FRITZ fordert personelle Konsequenzen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol fordert daher nach dieser beharrlichen Fortsetzung des Unrechts zum Nachteil unserer Tiroler Gemeinden konkrete personelle Konsequenzen und kein Übergehen zur Tagesordnung.

„Unser Land hat es nicht verdient, von Leuten geleitet zu werden, die nicht denken können, bzw. unmögliches denken und meinen. Selbst wenn man – im Zweifel – unterstellt, dass Hofrat Dr. Hubert Sponring, der frühere Vorsitzende des Landesagrarsenates, der aber immer noch die dem Landesagrarsenat zugeordnete Abteilung der Tiroler Landesregierung leitet, anders gestimmt hat, zeugt es von Inkompetenz, wenn er nicht dazu in Lage war, seinen Senatskollegen derart auf der Hand liegende Grundkenntnisse unseres Rechtssystems zu vermitteln. So jemand ist als Leiter der Abteilung Landesagrarsenat untragbar und muss dringend abgelöst werden“, verlangt LA Brugger.