Obsteig

In Obsteig ist ein Konflikt zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft entbrannt. Der Hintergrund: Der Landesagrarsenat unter der Leitung von Hubert Sponring spricht der Gemeinde jedes Recht an den Teilwäldern der Agrargemeinschaft ab. Das widerspricht dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2008.

„Der Fall in Obsteig zeigt es einmal mehr: Die Politgaunerei rund um die Agrargemeinschaften ist zu beenden und dafür braucht es politisch unabhängige Beamte, die das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umsetzen. Im größten Vermögensdelikt der jüngeren Tiroler Geschichte haben wir ein verlorenes Jahr hinter uns. Von einem gerechten Tirol sind wir noch weit entfernt. Ich erinnere auch an den politischen Kuhhandel zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde Axams oder an den schwachen Bescheid in Musau“, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Machtsystem Steixner ist das Problem!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht das Problem aber nicht bei einem einzelnen, zugegeben maßgeblichen Beamten, sondern findet das Problem im System Steixner.

„Steixner ist der oberste Interessensvertreter des Bauernbundes, er ist Nutznießer bei zwei Agrargemeinschaften und er ist als politisch zuständiger Landesrat Dienstherr über die Agrar-Landesbeamten. Er ist befangen! Diesem Druck, den politischen Weg des Agrarlandesrates mitgehen zu müssen und gefälligst zu spuren, dürfen die Beamten im Land nicht länger ausgesetzt sein. Hier kann die SPÖ Farbe bekennen. Es ist zu billig, sich über einen Beamten zu mokieren, am System selbst aber nichts zu ändern. Wenn es darauf ankommt, verkriecht sich die SPÖ lieber im Schatten der ÖVP und hält Steixner die Stange. Das hat sie beim Misstrauensantrag gegen Steixner bewiesen“, erklärt Dinkhauser.