Verkehr Abgase

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat das sektorale Fahrverbot für bestimmte Massengüter, wie Müll, Schrott oder Holz erneut gekippt.

Bauchfleck der heimischen Verkehrspolitik!

„Aus Verantwortung gegenüber den Bürgern in Tirol kann das Urteil des Gerichtshofes für niemanden in Tirol ein Grund zur Freude sein. Aber es zeigt die jahrelangen Versäumnisse der Österreichischen und Tiroler Verkehrspolitik schonungslos auf. Es ist der ÖVP Politik – trotz Bemühungen – bis dato nicht gelungen, auch nur einen Fuß in die Tür einer neuen EU-Verkehrspolitik zu setzen”, meint LA Bernhard Ernst.

25.000 Kinder im Luftsanierungsgebiet betroffen!

“Landeshauptmann Platter muss jetzt Maßnahmen durchbringen, denn viele Tiroler, vor allem aber die 25.000 Kinder im Luftsanierungsgebiet, leiden unter der permanent schlechten Luft. Namhafte Lungenfachärzte verweisen seit Jahren auf ein höheres Risiko an Erkrankungen. Die Landesregierung braucht jetzt nicht die Wehrhaftigkeit zu beschwören, sondern sie muss kreativ und hartnäckig den rechtlichen Rahmen ausschöpfen und ausreizen. Wir kennen etwa die Möglichkeit für Blockabfertigungen an der Grenze“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst fest.

EUGH-Urteil zeigt wirkliche Linie der europäischen Verkehrspolitik

„Die EU-Verkehrspolitik ist nicht an einer wirklichen Verlagerung des Schwerverkehrs interessiert, ein paar Millionen für den Brenner Basistunnel sollen darüber nicht hinwegtäuschen. Der BBT wird das Transitproblem nicht lösen. Aus Sicht der EU braucht es den Brenner Basistunnel nicht zur Verlagerung des Transitverkehrs, sondern höchstens als europäisches Großbauprojekt”, sagt LA Ernst.

EU entscheidet gegen Verlagerung von der Straße auf die Schiene

“Die Verlagerung von der Straße weg auf die Schiene findet heute schon nicht statt, obwohl Kapazität auf der Schiene frei ist und die Schiene heute schon großzügig mit Steuergeldern unterstützt wird. Und unter diesen Vorzeichen – Beschränkungen der Straße werden höchstgerichtlich aufgehoben – kann ein Brenner Basistunnel auch nie funktionieren, ganz sicher nicht wirtschaftlich”, weiss LA Ernst.

…und gegen Brenner Basistunnel!

“Wenn die EU Politik die Straße billig halten will und dem freien Warenverkehr auf der Straße alle Barrieren aus dem Weg räumt, sogar für nicht notwendige Fahrten, etwa für Müll oder andere Güter, dann wird der Schwerverkehr sich auch künftig auf der Straße abspielen und kein LKW wird freiwillig den Brennertunnel benützen. Dann wird der BBT zum Milliardengrab, dessen Bau die Steuerzahler finanziert haben und dessen Erhaltung sie auch finanzieren müssen“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.