Traktor mit Heuballen

„Das Maß ist voll und das Ende der Fahnenstange erreicht! Für tausende Tiroler Bürger, für viele Bürgermeister im Land und für den Präsidenten des Gemeindeverbandes. Die kleinen Leute werden wegen der kleinsten Vergehen belangt, die großen Lumpen aber werden geschont!”, ärgert sich LA Fritz Dinkhauser.

Agragmeinschaft Mieders: 3x haben Höchstgerichte entschieden – Agrarfunktionäre kümmert´s nicht!

“Zum Unrecht bei der Agrargemeinschaft Mieders haben die Höchstgerichte – zweimal der Verfassungsgerichtshof, einmal der Verwaltungsgerichtshof – mittlerweile dreimal klar und eindeutig entschieden und trotzdem können die Agrarfunktionäre tun, was sie wollen. Platters-Landesregierung schaut zu! Es geht hier nicht um ein paar Cent, es geht um Millionen, die laut Höchstgerichten der Gemeinde zustehen, die die Agrarfunktionäre der Gemeinde aber vorenthalten. Offenbar ist niemand in der Lage in einem Rechtsstaat das Recht durchzusetzen. Recht muss Recht bleiben!“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Im Wortlaut: Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts der Untreue

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat daher eine 10-seitige Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Untreue durch Agrarfunktionäre zum Schaden der Gemeinde bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht.

„Das ist eine Notaktion, wir sehen absoluten Handlungsbedarf. Wir werden auch eine Ministeranfrage an die Justizministerin stellen und die Rechtsanwaltskammer informieren. Auch die schwarz-rote Landesregierung unter Landeshauptmann Platter ist gefordert, wenn Agrarfunktionäre in Mieders und zig anderen Gemeinden Bundes- und Landesgesetze verhöhnen”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Die scharfe Kritik des Verwaltungsgerichtshofes an den Agrarfunktionären in Mieders:

Zitat 1: “Eine Beschlussfassung durch ein Organ der Agrargemeinschaft, die einer eindeutigen gesetzlichen Anordnung klar widerspricht, stellt aber nicht nur eine Vernachlässigung der Aufgaben der Organe der Agrargemeinschaft dar, sondern den Versuch, zu Lasten eines anderen (hier der Gemeinde) das Gesetz zu unterlaufen.

Zitat 2: “Bereits diese Umstände (keine Möglichkeit der Gemeinde zur Einsicht, Hintertreiben einer gesetzlichen Anordnung durch gegenteilige Beschlussfassung) zeigen auf, dass die belangte Behörde über ausreichend Indizien für die Annahme verfügte, die Organe der Agrargemeinschaft vernachlässigten ihre Aufgaben.”

Zitat 3: “…entscheidend ist der Eindruck, dass die Agrargemeinschaft entgegen den diesbezüglich eindeutigen Vorgaben des Gesetzes eine gesetzwirdirge Führung des Rechnungskreises II bewusst anstrebte.

“Es ist nicht zum Aushalten, wenn die ungewohnt scharfe Kritik eines Höchstgerichtes folgenlos bleibt. Irgendwann hält sich dann eben keiner mehr ans Recht, ich kann mit diesem Unrecht nicht leben!“, so Fritz Dinkhauser.

Im Wortlaut: Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Agrargemeinschaft Mieders, 22.12.2011

ÖVP und SPÖ blockieren und verhindern politische Lösung!Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter Steixner

Die politische Lösung ist eine Änderung des Agrargesetzes zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden, wie im FRITZ-Antrag vom Februar 2011 gefordert. ÖVP und SPÖ blockieren diese Lösung.

„Das Gemeindegut ist an die Gemeinden zurück zu übertragen. Das ist der richtige Weg, alles andere eine Sackgasse. Wenn ÖVP und SPÖ das Unrecht Agrargemeinschaften nicht lösen, dann sollen sie über Neuwahlen den Weg für die freimachen, die das Agrarproblem sofort lösen“, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Hintergrund & Wissen: Alle Infos, Schriftstücke und eine Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften