Achtung Schild

Erstmals werden sich Agrarfunktionäre (AGM Unterlangkampfen) vor Gericht für ihr Handeln gegen die Interessen der Gemeinde verantworten müssen.

Zum Nachlesen: “Agrarier müssen auf Anklagebank”, Tiroler Tageszeitung, 28. August 2012

Agrarfunktionäre werden persönlich zur Rechenschaft gezogen!

„Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Erstmalig in der 30 jährigen Odyssee des Agrarunrechts – festgestellt mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes 1982 – und erstmalig in der seit vier Jahren neuerlich andauernden völligen Missachtung des höchstgerichtlichen Erkenntnisses von 2008, zieht das Oberlandesgericht entsprechende Konsequenzen. Das Wesentliche ist, dass jetzt auch der letzte Agrarfunktionär weiß, dass er persönlich für seine Handlungen gerade zu stehen und mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat“, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

Erste Anklage gegen Agrarfunktionäre: Warnsignal an alle Agrarier!

„Ab jetzt sollte es der letzte sture Agrarfunktionär begriffen haben, der Griff in fremde Kassen und ins Eigentum der Gemeinde ist verboten. Das Warnsignal an alle anderen Agrarfunktionäre im Land ist klar, wer weiter gegen die Erkenntnis des Verfassungerichtshofes agiert und den Gemeinden ihr offenkundig verfassungswidrig genommenes Vermögen vorenthält, der landet vor dem Richter. Diese Ansage des Gerichtes ist ein ganz wichtiger Schritt in den Bemühungen, den Gemeinden endlich zu ihrem Recht zu verhelfen. Das bestärkt auch uns in unserer hartnäckigen Linie und wir hoffen, dass dieses Agrarunrecht endlich zu Gunsten der Tiroler Gemeinden abgeschlossen werden kann“, erklärt Fritz Dinkhauser.

Günther Platter und Anton SteixnerPlatter fällt Gemeinden in den Rücken!

Nicht lernfähig ist Landeshauptmann Platter. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen, das ihnen das Höchstgericht zugesprochen hat, fällt Platter den Gemeinden vor den versammelten Bauernfunktionären in den Rücken. Er lässt die Gemeinden wissen, dass die “Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden ausgeschlossen” sei. Platter sagt das wider besseren Wissens, denn er kennt die Erkenntnisse des Höchstgerichtes und die aktuellen Rechtsgutachten des Gemeindeverbandes.

Im Wortlaut: “LH Günther Platter fordert Geschlossenheit ein”, Tiroler Bauernzeitung, 30. August 2012

Regierung Platter hat versagt – Rückübertragung des Gemeindeeigentums weiter notwendig!

„Es ist bedauerlich, dass erst Agrarfunktionäre vor dem Richter landen müssen anstatt dass die Politik das Problem politisch zu lösen imstande ist. Das Unrecht Agrargemeinschaften wäre mit einem anständigen Landesgesetz zu lösen, die Regierung Platter bringt das nicht zustande und will es auch nicht! Stattdessen verantwortet sie vier Jahre Stillstand. Es ist auch jetzt notwendig, den Gemeinden das in die Hand zu geben, was ihnen ohnehin gehört, und daher bleibt die Rückübertragung des Gemeindeeigentums an die Gemeinden, wie wir sie im Landtag seit eineinhalb Jahren fordern, die politische Aufgabe“, zeigt sich Fritz Dinkhauser weiterhin leidenschaftlich für die Gemeinden.

Hintergrund & Wissen: Alle Infos und die Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften