Bezirksgericht

Nach dem Besuch von ÖVP Justizministerin Karl bei ÖVP Landeshauptmann Platter bleibt der Nachgeschmack eines schon bekannten Polit-Schauspiels bestehen.

Bezirksgerichte: Wiederholt sich Postämter Tragödie?

„Dieselbe Tragödie wie beim Postämter-Kahlschlag wollen wir nicht noch einmal erleben. Damals war Platter wegen der angedrohten Schließungen ´fuchsteufelswild` mit dem Erfolg, dass das Staatsunternehmen Post unzählige Postämter in Tirol für immer zugesperrt hat. Sogar das Postamt in Platters Heimatgemeinde Zams”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Der Erhalt der Bezirksgerichte als Nagelprobe für Platter

“Der Landeshauptmann kann sich jetzt bei der angedrohten Schließung von sieben der dreizehn Bezirksgerichte beweisen. Er darf nicht nur Ankündigungspolitik machen, sondern wird an der Umsetzungspolitik gemessen. Genauso wie ein Minister aus Tirol für das Land dann wichtig ist, wenn er bereit ist, sein Veto gegen diesen Kahlschlag bei den Bezirksgerichten im Ministerrat einzulegen. Wir erwarten das von ÖVP Minister Töchterle. Der Bundes- und Landespolitik muss klar sein, dass es die Bürger nicht verstehen werden, wenn für die Bankenrettung Milliarden über Nacht zur Hand sind, aber für den Erhalt der Bezirksgerichte nicht einmal der Bruchteil dieses Geldes da ist“, stellt Fritz Dinkhauser klar.

Fakten zum geplanten Aus bei den Tiroler Bezirksgerichten:

  • Laut Plan von ÖVP Ministerin Karl sollen Bezirksgerichte mit weniger als 4 Richtern zugesperrt werden (9 von 13 in Tirol)
  • 7 von 13 Bezirksgerichten in Tirol könnten zusammengelegt werden: Landeck, Silz und Reutte nach Imst; Zell am Ziller nach Schwaz; Lienz nach Kitzbühel; Telfs nach Innsbruck; Rattenberg nach Kufstein

Argumente gegen das geplante Aus bei den Tiroler Bezirksgerichten:

  • Geschätzte Einsparungs-Kosten: 6 Mio. € jährlich -> ABER: es gibt keine seriösen Berechnungen!
  • Außerdem: Die Zusammenlegung bringt Kosten für Übersiedlung, Gebäudebeschaffung, Einrichtung etc.
  • In Tirol sind die bestehenden Gerichtsstandorte renoviert und instand gesetzt -> bei Veräußerung kaum einbringlich
  • Was kann Einsparung bringen? -> sicher NICHT weniger Gerichtsfälle; sicher NICHT weniger Richter, Rechtspfleger und Kanzleipersonal
  • Platzbedarf wird bei gleichem Personalstand gleich bleiben!
  • Bezirksgericht ist Kleinbetrieb mit meist ortsansässiger Belegschaft
  • Auch die Amtsgerichte in Bayern unterhalten Außenstellen
  • Problem Entfernung bei Zusammenlegung: häufige Besucher eines Bezirksgerichtes – Mütter mit Kleinkindern bei Pflegschaftssachen, Sachwalter und die von ihnen Betreuten etc. – bekommen Schwierigkeiten
  • Sonderfälle Reutte und Lienz aufgrund der geografischen Lage
  • Ausdünnung des ländlichen Raumes: immer mehr Betriebe, Schulen, Ärzte, Postämter wandern ab

Zusperren bringt kaum Einsparungen

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist das geplante Aus für die Bezirksgericht in Tirol auch ökonomisch falsch, weil die Zusammenlegung Geld kosten wird. Auch durch das Zusperren wird es nicht weniger Gerichtsfälle und damit nicht weniger Richter, Rechtspfleger oder Kanzleipersonal geben. Die Bezirksgerichte stellen außerdem den direkten Bezug zur Bevölkerung her.

Aus für regionale Versorgung – Posten wandern nach Wien!

„Die regionale Versorgung mit öffentlichen Einrichtungen ist eine gesellschaftspolitische Frage. Wie hält es die Politik heute mit dem Föderalismus? Der ständig vorangetriebenen Konzentration nach dem Motto ´Im Westen die Kosten, im Osten die Posten` ist Einhalt zu bieten. Hunderte Leitungsfunktionen hat die Politik schon nach Wien abgezogen. Das ist schlecht für die Versorgung der Bürger und erst recht für die Arbeitsplatz-Situation. Daher unterstützen wir parteiübergreifend alle Initiativen zum Erhalt der Tiroler Bezirksgerichte”, versicher Fritz Dinkhauser.

Direkte Nähe zu Bürgern entscheidend!

“Die Nähe zu den Menschen, der direkte Kontakt und die leichte Erreichbarkeit sind bei einem Bezirksgericht wichtig. Nicht alles ist immer nur durch die wirtschaftliche Brille zu sehen, das Sparpaket darf nicht nur auf dem Rücken der Menschen geschnürt werden. Nach dem Aus für die Finanzämter in den Regionen, nach dem Aus bei den Postämtern und den Polizeiinspektionen ist das geplante Aus für die Bezirksgerichte der nächste Anschlag auf die Gemeinden und Regionen. Solche falschen Politentscheidungen leiten die Abwanderung und das Dahinsterben der Dörfer ein und verstärken sie“, hofft LA Fritz Dinkhauser auf ein Umdenken und erfolgreiche Verhandlungen auf politischer Ebene.

Hintergrund: Warum wir uns gegen das Zusperren von weiteren Bezirksgerichten aussprechen