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Beim heutigen Agrargipfel im Landhaus, an dem LH Platter, die Klubobleute von ÖVP, Grünen und SPÖ sowie LA Heis von der FPÖ und LA Andreas Brugger von der Liste Fritz sowie Gemeindeverband, Landwirtschaftskammer und Spitzenbeamte des Landes teilgenommen haben, konnten die Oppositionsparteien in der leidigen Agrar-Causa wesentliche Fortschritte erzielen.

  • Alle Agrargemeinschaften in der Gemeinde Mieming wird das Land Tirol neu regulieren.
  • LH Platter hat eine Novelle des Agrargesetzes versprochen, zu deren Ausarbeitung auch die drei Oppositionsparteien beigezogen werden.
  • Die Landesregierung wird die bäuerlichen Kreise über die Berechtigung und die Hintergründe des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses aufklären und den wiederholten Fehldarstellungen der Plattform Agrar entgegentreten.
  • LH Platter hat zugesagt, sich künftig verstärkt um das Sachgebiet Agrargemeinschaften zu kümmern und mit der Opposition laufend in Kontakt zu bleiben.
„Die Neuregulierung der Mieminger Agrargemeinschaften durch das Land Tirol muss dazu führen, dass alle Vermögenswerte, die im Wege zu geringer Kaufpreise bzw. überhöhter Teilwaldablösen aus der Agrargemeinschaft in private Taschen transferiert wurden, wieder zurück und letztlich an die Gemeinde gezahlt werden müssen. Dabei geht es sicher um viele Millionen Euro. Damit haben wir ein gutes Stück Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger von Mieming durchgesetzt. Mieming ist einer der schlimmsten Fälle, weil dort am meisten Vermögen zum Nachteil der Gemeinde ´privatisiert` wurde. Wenn Mieming gelöst ist, hat das Land ein großes Stück bei der Lösung der Frage der Agrargemeinschaften hinter sich.“, sagt LA Andreas Brugger.

Agrar Mieming wird ungerechtfertigten Gewinn zurückzahlen müssen!

Der Leiter des Sachgebietes Agrar stimmt mit der Opposition überein, dass bei den kritisierten Baugrundstücks-Verkäufen in Mieming um 2 Euro 90 bzw. um 23 Euro pro Quadratmeter eine Bereicherung von Agrargemeinschafts-Mitgliedern eingetreten ist. Allerdings war er der Meinung, dass dieser Umstand nicht bei der Vertragsgenehmigung zu berücksichtigen war, sondern im Rahmen der Neuregulierung bei der Gewinnauszahlung zu berücksichtigen sein wird.

„Im Klartext heißt das, dass die Differenz zwischen den 2 Euro 90 bzw. 23 Euro und dem wahren Grundstücks-Wert als Gewinn-Überbezug zurückgezahlt werden wird müssen.“, sagt LA Brugger.

Einigkeit herrschte darüber, dass man ansonsten mit der Arbeit des Sachgebietes Agrargemeinschaften zufrieden sei.