Traktor

Das Land Tirol setzt der Agrargemeinschaft Mieders einen Sachwalter vor.

„So weit hat es rund um das Unrecht bei den Gemeindeguts-Agrargemeinschaften kommen müssen. Die Entmündigung der ersten Agrargemeinschaft wegen ständigen Blockierens und Verschleppens ist eine absolute Bankrotterklärung. Es ist eine politische Notbremse, weil ÖVP und SPÖ erkennen müssen, dass mit dem von uns in dieser Form abgelehnten Agrargesetz für die Gemeinden und Gemeindebürger nichts zu holen ist. Es ist auch ein Eingeständnis der Landesregierung, dass sie bei der raschen und verfassungskonformen Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses gescheitert ist“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Unrecht Agrargemeinschaften: Beschämende Bilanz für ÖVP und SPÖ!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol fällt die Bilanz für die ÖVP-SPÖ Landesregierung, die Agrarfunktionäre und die Lobby der Machtbauern bei der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses beschämend aus.

„Es sind jetzt mehr als zwei Jahre vergangen und bisher hat keine einzige, der laut Gemeindeverband rund 190 betroffenen Gemeinden, auch nur einen einzigen Euro gesehen. Im Gegenteil, auch nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes haben besonders dreister Agrarier noch rechtswidrige Rechtsgeschäfte samt versuchter rechtswidriger Geldauszahlungen durchgeführt bzw. den Versuch dazu unternommen. Die Agrarmanipulation und die über viele Jahre tatsächliche Bereicherung in vieler der betroffenen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften ist somit schamlos weitergegangen”, sagt LA Dinkhauser.

Entmündigung der Agrargemeinschaft Mieders als politische Notbremse!

Landeshauptmann Platter und Stellvertreter Steixner
“Die angeordnete Entmündigung der Agrargemeinschaft Mieders ist kein Verdienst von Platter und seinem Kompagnon Steixner, sondern sie ist – angesichts der vielen sonstigen Baustellen – eine absolute politische Notmaßnahme, um nicht das vollständige Scheitern eingestehen zu müssen“, stellt LA Dinkhauser klar.

Rechtsstaat hat in Grundsatzfrage schon klar geurteilt!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht die Frage, wie sehr sich die betroffenen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften des Rechtsstaates bedienen dürfen, um ihre Entmachtung zu verhindern, zu verzögern und zu verschleppen, sehr differenziert.

„Mithilfe des Rechtsstaates entsprechende Bescheide zu beeinspruchen und den Rechtsweg auszunutzen ist in Detailfragen zulässig. An der eindeutig entschiedenen Grundsatzfrage, die die klaren Entscheidungen des VfGH aus den Jahren 1982 und 2008 dokumentieren, ist aber nicht zu Rütteln. Wenn die Verfassungsrichter klar sagen, dass die Gemeinde ohne wenn und aber Grundeigentümer ist und zu sein hat, dann ist das keine Frage des Rechtsweges mehr, dann ist dieses Urteil umzusetzen und zu akzeptieren. Nicht nur in politischen Sonntagsreden der Landesregierung!“, meint LA Dinkhauser.