Grund und Boden

Der Verfassungsgerichtshof hat das Land Tirol aufgefordert, das Tiroler Grundverkehrsgesetz zu ändern. Der zuständige ÖVP Landesrat Steixner schlägt vor, ortsansässigen Bauern und Neueinsteigern eine Art Vorkaufsrecht einzuräumen.

„Es ist ungeheuerlich wie Steixner seinen Rechtsbruch Stil fortsetzt und eine Entscheidung des VFGH untergraben will. Wir wollen praktizierende Bauern haben. Wer aber seinen Grund und Boden verkaufen will, soll das an jeden, nicht an einige wenige Bevorzugte tun können. Steixners Politik ist der Sargnagel für die Bauern und der Goldnagel für einige Privilegierte. Die Mehrheit der Bauern hat von der Steixner Politik nur den Schaden, weil sie gezwungen wird ihre Grundstücke unterpreisig zu verkaufen. Die Rettung des Bauernstandes ist die Öffnung, nicht das weitere Abschotten. Auch in Südtirol gibt es kein solch restriktives Grundverkehrsgesetz. Trotzdem gibt es dort wesentlich mehr Bauern und kein so rasantes Bauernsterben wie bei uns.“, sagt LA Dinkhauser von der zweitstärksten politischen Kraft im Land.

Keine Unterstützung für Steixners Rechtsbruch Stil!

„Eine Pro Forma Reparatur des Grundverkehrsgesetzes wird es mit uns nicht geben. Die geübte Praxis, der Verfassungsgerichtshof hebt ein Gesetz auf und der Landtag beschließt das gleiche in grün wird es diesmal nicht spielen. Wir werden von unserem Recht Gebrauch machen und versuchen mit den Stimmen von 12 Abgeordneten ein solches Gesetz zu beeinspruchen.“, stellt LA Andreas Brugger klar.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat im Sinne der Tiroler Bürger schon im Oktober einen Antrag auf rechtskonforme Änderung des Grundverkehrsgesetzes eingebracht. Diesen Antrag haben ÖVP und SPÖ auf die lange Bank geschoben. Jetzt zwingt sie – wie schon in der Frage der Agrargemeinschaften – der Verfassungsgerichtshof zum Handeln.

Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Tiroler Arbeiter und Angestellte

„Es braucht endlich Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Tiroler! Arbeiter und Angestellte müssen das gleiche Recht haben, Grund und Boden zu kaufen. Seit Jahren schließt die Machtbauern-Politik eines Herren Steixner diese Menschen aus, jetzt will er das weiterführen. Mit dieser Politik der Ausgrenzung muss Schluss sein! Die Entscheidung des VFGH darf nicht wieder verwässert werden.”, so LA Dinkhauser.