Die starren, realitätsfremden Einkommensgrenzen für das ´Bildungsgeld update´ und andere Arbeitnehmerförderungen sind für die Liste Fritz ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich nach vollendeter Berufsausbildung fort- und weiterbilden wollen. „Bis dato war eine Förderung beim ´Bildungsgeld update` einkommensunabhängig. Ab dem 1. Jänner 2025 sollen Einkommensgrenzen eingezogen werden, die nur knapp über der aktuellen Armutsgefährdungsschwelle liegen!“, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint über diesen Vorschlag entsetzt. „Bisher hat man diese Maßnahme mit explodierenden Kosten im Landesbudget gerechtfertigt. Das ist aber vollkommen falsch. Denn tatsächlich wurden dafür im Budget von 2020 bis 2024 im Durchschnitt 3,6 Mio. Euro ausgegeben!“, so Sint, der damit ein gut funktionierendes, gut angenommenes, treffsicheres Förderinstrument gefährdet sieht. „Die Förderungen haben einen positiven Effekt auf Arbeitnehmer, Unternehmer und auch den Wirtschaftsstandort Tirol. Deshalb kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum die schwarz-rote Landesregierung, eine Förderung, die gut funktioniert, gut angenommen wird und positive Effekte mit sich bringt, mutwillig zerstören will! Denn Einkommensgrenzen behindern die Zahl der Anträge und somit sinkt auch die Zahl der Aufschulungen! Die Mattle-Regierung und Arbeitslandesrätin Mair kümmert das scheinbar überhaupt nicht. Mair schlägt auch diverse sinnvolle Handlungsempfehlungen der Evaluierungsstudie in den Wind und macht keine Erhöhung der Förderhöhe sowie der Einkommensgrenzen. Stattdessen führt sie viel zu enge Einkommensgrenzen ein und würgt somit dieses gute Förderinstrument ab!“, so Sint weiter. „Ohne Bildungsgeld update wäre für jeden 5. Tiroler die Aus- und Weiterbildung nicht möglich gewesen. Das ist Sparen am falschen Platz und trifft auch die vollkommen Falschen. So liegen beispielsweise im Metaller-Kollektivvertrag alle Lehrabschlüsse über diesen neuen Einkommensgrenzen der schwarz-roten Landesregierung. Bei diversen Meisterkursen verhält es sich ähnlich. ÖVP und SPÖ tun das Gegenteil von dem, was sie versprechen. Sie würgen Aufschulungswillige die Förderung ab und verhindern mit dieser Begrenzung den Zugang zur Weiterbildung!“
Nagelprobe für Arbeiterkammer, ÖGB und ÖVP-Arbeitnehmervertreter
Interessant ist für Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die Zusammensetzung des Gremiums, welches über diesen geplanten Anschlag auf die Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abstimmt. „So weint Wirtschaftskammer-Präsidentin Barbara Thaler zwar mediale Krokodilstränen, abstimmen darüber wird aber ihr Vizepräsident Pletzer. Für die ÖVP ist gar Arbeiterkammerpräsident Zangerl vertreten, dazu die angeblichen ÖVP-Arbeitnehmervertreter Jakob Wolf und Dominik Mainusch. Auch ÖGB-Chef und designierter SPÖ-Vorsitzender Wohlgemuth, ein in der Wolle gefärbter Roter und höchster Arbeitnehmervertreter gehört dem Gremium ebenfalls an. Für ihn als designierten SPÖ-Chef, der in den vergangenen Tagen als großer Kämpfer der Sozialdemokratie gepriesen worden ist, wird diese Abstimmung die erste große Nagelprobe werden. Abgerundet wir die honorige Runde von Landesrätin Mair, von der wir zwei Jahre im Amt nichts gehört haben. Ihre erste Handlung wir ein Schuss ins Knie. Denn eine Arbeitnehmerförderung, die auf der Armutsgefährdungsschwelle aufsetzt, ist ohnehin von vorneherein ein Rohrkrepierer!“
