Brenner Basistunnel

„Tagtäglich steigen neben den Planungsunsicherheiten die Finanz-Unsicherheiten um die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT). Italien findet sich im Abwertungsstrudel der internationalen Rating Agenturen, wodurch die Kosten für Kredite rasant steigen. Der oft zitierte CIPRE-Beschluss, auf den sich die Befürworter des BBT gerne berufen, ist obsolet. Die angekündigten Gelder für die Zulaufstrecken sind das Papier nicht wert, auf dem sie verheißen wurden”, fürchtet Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Zulaufstrecke Italien: Kein Beschluss des Parlamentes!

“Fakt ist, dass es bis heute keinen Beschluss des italienischen Parlamentes zur Finanzierung der südlichen Zulaufstrecke zum BBT gibt und ein solcher angesichts einer veritablen Regierungskrise auch immer unwahrscheinlicher wird. Schließlich sind alle Zusagen der Regierung Berlusconi unsicher, da heute keiner weiß, wie lange es diese Regierung überhaupt noch gibt“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst fest.

Zulaufstrecke Deutschland: Heftiger Protest und Widerstand der Bürgermeister!

„Für die Strecke München Richtung Kiefersfelden sollen geschätzte 2,6 Milliarden Euro Baukosten anfallen, von Seiten der Gemeinden gibt es dagegen massive Widerstände. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Toni Hofreiter, sagt, die Strecke könne in den nächsten 30 Jahren nicht finanziert und begonnen werden”, berichtet LA Bernhard Ernst.

Bayerische Wutbürgermeister!

“Der Bürgermeistersprecher der bayerischen Gemeinden, Wolfgang Berthaler, formuliert den Protest der Inntal-Gemeinden in bayerischen Medien ebenfalls offen. Man sei eine Tourismusregion und kämpfe ums nackte Überleben. Sobald aus dem Filzstift-Strich konkrete Pläne würden, würden die Inntal-Gemeinden auf die Barrikaden gehen. Bei ihnen als Wutbürgermeister herrschten Fassungslosigkeit, Unverständnis und Verärgerung“, gibt LA Ernst die Stimmung unter den bayerischen Bürgermeisters wieder.

„Augen zu und durch“: ÖVP-SPÖ Landesregierung mit sturer Haltung!

„Meinen Antrag, wonach der Landtag die Vertragsunterlagen zur Ausfinanzierung des BBT sehen und die Fakten, wie die Zulaufstrecken in Italien und Deutschland finanziert werden sollen, auf den Tisch haben will, haben ÖVP und SPÖ im Landtag abgelehnt. Beides bekommt der Tiroler Landtag damit nicht zu Gesicht. Angesichts der täglich größer werdenden Unsicherheiten weiter zu graben und so Tag für Tag weitere Millionen Euro Steuergeld auszugeben, ist von der ÖVP-SPÖ Landesregierung hochgradig unverantwortlich“, erklärt LA Bernhard Ernst.