„Regelmäßige Staus, dauerverstopfte Straßen, krankmachender Lärm und schlechte Luft. Die Menschen in Tirol sind wegen der Verkehrslawine mit ihrer Geduld bald am Ende. Sie haben genug von einer Landesregierung, die zwar ständig über die Bürger redet, aber nicht mit ihnen“, zeigt sich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint von der neuerlichen Ablehnung einer Volksbefragung zum Fernpasspaket durch die Regierungsparteien im Februar-Landtag enttäuscht. „Jetzt haben ÖVP und SPÖ einen Antrag der Opposition in Sachen Volksbefragung zum Fernpasspaket bzw. zum Fernpass-Scheiteltunnel im Tiroler Landtag bereits zum dritten Mal sinnentleert abgeändert und damit abgelehnt“, zeigt sich Sint erstaunt, welche Angst ÖVP und SPÖ vor der eigenen Bevölkerung haben müssen. „Sie trauen sich nicht, ihr angeblich so gutes Fernpass-Projekt der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Eine Landesregierung, die rund 500 Millionen Euro Steuergeld für Tunnelbauten im Außerfern ausgeben und eine Maut auf Lebenszeit einführen will, sieht sich also nicht in der Lage, dieses Projekt der eigenen Bevölkerung als Mehrwert darzustellen. Statt die Bevölkerung einzubinden, sie anzuhören und mitreden zu lassen, fährt die Mattle-Regierung über die Bevölkerung drüber. Da fehlt es an Fingerspitzengefühl, zumal es viele offene Fragen, viele Sorgen und viele kritische Stimmen im Bezirk gibt. Diese schwarz-rote Landesregierung ist offensichtlich selbst so wenig von ihrem Projekt überzeugt, dass sie den Volkswillen bei einer Volksbefragung fürchtet“, so Sint. Ihn wundert das auch nicht, wenn man sich die Propaganda-Linie der Landesregierung anschaut.
Propaganda-Linie der Mattle-Regierung zum Fernpass verkauft Bevölkerung für dumm
Mittlerweile wird jeder irgendwo am Fernpass hängengebliebene LKW von der mit viel Steuergeld bezahlten PR-Agentur der Landesregierung als Argument für den Bau des Fernpass-Scheiteltunnels missbraucht. „Statt das LKW-Fahrverbot über 7,5 Tonnen und die Kettenanlegepflicht scharf zu kontrollieren, wird Stimmung für den Fernpass-Scheiteltunnel gemacht. Da wird die Bevölkerung bewusst für dumm verkauft. Aber die Bevölkerung durchschaut das und lehnt diese billige Propaganda der schwarz-roten Landesregierung ab“, sieht Sint im dritten Nein von ÖVP und SPÖ im Tiroler Landtag zu einer Volksbefragung am Fernpass ein absolutes Armutszeugnis für die schwarz-rote Landesregierung.
