Stimmzettel

„Alle Verantwortlichen in der Innsbrucker Stadtpolitik sind gut beraten, nachzudenken, worum es geht. Die Direktwahl des Stadtoberhauptes in Innsbruck ist eine der wesentlichen demokratischen Weichenstelllungen, die die politischen Verantwortlichen der Stadt Innsbruck vornehmen müssen”, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Bürgermeister-Direktwahl: Gleiches Recht für alle 279 Gemeinden Tirols!

“Es geht darum, dass die Innsbrucker Bürger, so wie die Bürger in den 278 anderen Tiroler Gemeinden, ihre Bürgermeisterin oder ihren Bürgermeister endlich direkt wählen können. Die Bürger wünschen sich das, wie sämtliche Umfragen und Meinungserhebungen dazu zeigen. Dieser außerordentlich beschwerliche Weg zur Demokratisierung der Stadt Innsbruck darf jetzt kurz vor seinem Ziel nicht mehr verlassen werden!“, verlangt Dinkhauser.

Angst vor der Direktwahl durch die Bürger?

Es war der Landtags-Antrag von Fritz Dinkhauser, der die Debatte um die Direktwahl in Innsbruck wieder neu in die Gänge gebracht hat. Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol stehen jetzt alle Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat in der Pflicht.

„Wir wollen mehr Bürgerdemokratie durchzusetzen. Daher ist es absolut unverständlich, dass jetzt die Direktwahl mit einer völlig anderen Rechtsmaterie verquickt wird. Hier entsteht der Eindruck, dass man diese Demokratisierung in Innsbruck doch nicht will und sie womöglich über die Hintertür zu Fall bringen will. Es darf unter keinen Umständen passieren, dass die historische Chance auf mehr Demokratie und gleiche Bürgerrechte in allen Gemeinden Tirols jetzt in Frage gestellt wird und die Direktwahl sogar noch scheitern könnte. Klar muss den Initiatoren dieser um die MÜG-Belange verwässerten Stadtrechtsnovelle sein, dass der Tiroler Landtag nur jenen Beschluss mehrheitlich akzeptieren wird, der vom Innsbrucker Gemeinderat mehrheitlich beschlossen worden ist“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.