Vertreter der Tiroler Opposition bei einer Pressekonferenz

 Die ÖVP hat heute im Rechts- und Gemeindeausschuss des Tiroler Landtages und gestern im Landwirtschaftsausschuss den Antrag auf ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz ausgesetzt und damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Der ÖVP-Missbrauch der Geschäftsordnung

„Die ÖVP agiert ungeheuerlich, undemokratisch und überheblich. Sie missbraucht die Geschäftsordnung des Landtages, denn die Aussetzung eines Antrages ist zur Weiterarbeit, nicht zur Beerdigung eines Antrages gedacht. Die Tiroler müssen am 28. April selbst entscheiden, ob sie für Gerechtigkeit stimmen oder für die ÖVP. Der Gipfel der Überheblichkeit ist es, wenn die Platter-ÖVP den Schluss der Agrardebatte ausruft, obwohl sie seit mehr als 30 Jahren und speziell in den letzten fünf Jahren nicht imstande gewesen ist, diese Millionen schwere Ungerechtigkeit zu beseitigen”, stellt Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider fest.

ÖVP-Minderheit blockiert Lösung

“Die ÖVP hat heute in Tirol eine neue Grundrechnungsart eingeführt: 16 ist mehr als 20! Die Mehrheit von 20 Abgeordneten im Tiroler Landtag muss sich von einer Minderheit von 16 Abgeordneten der ÖVP bestimmen lassen. Die ÖVP blockiert jede Debatte im Landtag und sie verweigert jede Lösung des Agrarunrechtes. Das ist eine Diktatur der Minderheit!“, bilanziert Dr. Andrea Haselwanter-Schneider.

Agrarunrecht betrifft uns alle!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol weist darauf hin, dass das Agrarunrecht jeden Tiroler, direkt oder indirekt, betrifft. Denn alles was die ÖVP den Gemeinden nicht zurückgibt und ihnen weiterhin vorenthält, muss jeder Tiroler Steuerzahler ausgleichen. Wegen des Agrarunrechtes fehlt den Gemeinden Grund und Boden für leistbares Wohnen, es fehlen ihnen Millionen für den Kindergarten, das Schulhaus, das Altersheim, das Feuerwehrhaus, den Spielplatz, den Fußballplatz, oder andere Freizeiteinrichtungen im Dorf.

ÖVP in Geiselhaft des Bauernbundes

„Unser Gesetz nimmt niemanden etwas weg. Unser Gesetz gibt den Gemeinden das, was ihnen gehört – Millionenvermögen, Grund und Boden – und lässt den Agrargemeinschaften das, was ihnen zusteht – Wald- und Weidenutzung für den Haus- und Gutsbedarf. Der ÖVP geht es – ganz offenkundig – nicht darum, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Würde es Platter und Co. tatsächlich um ein verfassungskonformes Gesetz gehen, dann hätten sie den Beschluss im Landtag zugelassen und das Gesetz anschließend mit 12 ihrer Abgeordnetenstimmen beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht. Dann hätte der unabhängige Verfassungsgerichtshof, nicht ein weisungsgebundener Verfassungsdienst, entschieden, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Dazu hat der ÖVP der Mut gefehlt, weil sie in Geiselhaft des Bauernbundes ist. Wenn dieses Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz verfassungswidrig wäre, dann würde der Verfassungsgerichtshof Unrecht schützen“, führt Klubobfrau Haselwanter-Schneider aus.