Geld aufgetürmt

Laut Landesrechnungshof gebührt nach dem Landes Bezügegesetz ein Dienstwagen dem Präsidenten des Tiroler Landtages und den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung, nicht aber dem Präsidenten des Landesschulrates.

„Ich stelle an Landeshauptmann Platter im März Landtag fünf konkrete Fragen. Ich will wissen, warum man entgegen dem Landes-Bezügegesetz gehandelt hat. Offenbar sogar per mündlicher Anweisung. Ein Dienstwagen plus Fahrer verursacht Kosten. Die müssen die Steuerzahler tragen, da verlange ich Aufklärung!“, so LA Gottfried Kapferer, stellvertretender Vorsitzender im Finanzkontrollausschuss.

Die fünf Fragen im Detail:

1) Stimmt es, dass Sie Anfang Juli 2008 mittels einer mündlichen Anweisung dem Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Tirol ein Dienstfahrzeug mit „Springerfahrzeug“ zugeteilt haben?

2) Ist Ihnen bekannt, dass nach oben angeführtem Gesetz ein Dienstwagen nur dem Präsidenten des Tiroler Landtages und den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung gebührt? Warum haben Sie eine gesetzeskonträre Anweisung erteilt?

3) Ist Ihnen bekannt, dass die Vorgänger des derzeitigen Amtsführenden Präsidenten des LSR in dieser Funktion niemals einen Dienstwagen mit Fahrer beansprucht hatten? Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde dem Präsidenten des LSR ein Dienstwagen samt Fahrer zugeteilt?

4) Wieviele Stunden wendet der „Springerfahrer“ in seiner Diensttätigkeit für den Amtsführenden Präsidenten des LSR derzeit monatlich auf, wie viele Kilometer werden durchschnittlich gefahren?

5) Werden Sie in Zusammenhang mit dem Landes – Bezügegesetz 1998 Ihre mündliche Anweisung der Zuteilung eines Dienstfahrzeugs mit Fahrer für den Amtsführenden Präsidenten des LSR, Herrn Dr. Koler, wieder zurücknehmen?
● Wenn ja, warum?
● Wenn nein, warum nicht ?

Die schriftliche Anfrage wird LA Gottfried Kapferer im März Landtag einreichen. Sie muss binnen sechs Wochen schriftlich beantwortet werden.