Fakten zu der ÖVP Regierung

Die schwarze Allmacht hat

  • den Tiroler Gemeinden 2 Milliarden m2 Grund weggenommen und ihn an Agrargemeinschaften übertragen
  • den Tiroler Gemeinden ihr Vermögen weggenommen: 30-50 Mio. € jährlich
  • die Lösung dieses Unrechts blockiert

Wir wollen:

  • den Gemeinden das zurückgeben, was ihnen gehört (Milliarden-Vermögen, Gemeindegrundstücke)
  • den Agrariern das lassen, was ihnen zusteht (Wald- und Weidenutzung)
  • dieses verfassungskonforme Rückübertragungs-Gesetz im Landtag beschließen

ÖVP Sünde 2 - Hypo Tirol Finanzdebakel


Die schwarze Allmacht hat

  • 300 Mio. € Volksvermögen in den Sand gesetzt
  • 250 Mio. Euro Steuergeld zur Rettung der Bank aus der TIWAG-Kasse genommen

Wir wollen:

  • die Schuldige für das Desaster zur Rechenschaft ziehen
  • alle Leichen im Keller finden
  • ein Zukunftskonzept für die Landesbank Hypo Tirol umsetzen

ÖVP Sünde 3 - Lebenshilfe

 

Die schwarze Allmacht hat

  • zwischen 2000-2010 rund 340 Mio. Euro Steuergeld an die Lebenshilfe vergeben – ohne Kontrolle
  • zugelassen, dass sich eine maßlose Führungsclique ungeniert bedient
  • keine Konsequenzen aus dem Lebenshilfe-Skandal gezogen

Wir wollen:

  • den Menschen mit Behinderung, ihren Angehörigen und den Lebenshilfe-Mitarbeitern ein gutes Umfeld sichern
  • Millionen an Steuergeld nicht unkontrolliert vergeben
  • einen glaubwürdigen Neustart für die Lebenshilfe ermöglichen

Sünde 4 - Steuergeldverschwendung

 

Die schwarze Allmacht hat

  • einen noch nie dagewesenen Schuldenberg im Landesbudget (280 Mio. €) aufgetürmt
  • ohne Kontrolle Millionen an Steuergeldern an den Fohlenhof Ebbs vergeben
  • Misswirtschaft, Filz und In-Sich Geschäfte von ÖVP-Parteigängern zugelassen

Wir wollen:

  • Landesschulden abbauen und keine neuen Schulden machen
  • Steuergeld-Verschwendung abstellen und ÖVP-Seilschaften kappen
  • Zukunftskonzept für den Fohlenhof Ebbs umsetzen

ÖVP Sünde 5 - Lobbypolitik

 

Die schwarze Allmacht hat

  • 42% aller Seilbahn-Landesförderungen (17 Mio. €) an ein und denselben Liftkaiser vergeben
  • Jagdeinladungen samt 46 Abschüssen (Streiter, Hosp, Switak) in Schultz-Revieren angenommen
  • Landesgesetze (Seilbahngrundsätze, Golfplatzkonzept) geändert, wovon auch Schultz-Gruppe profitiert hat

Wir wollen:

  • Transparenz bei der Vergabe von Landesförderungen
  • nachvollziehbare Kriterien, warum Landesförderungen vergeben werden
  • keine Freunderlwirtschaft

ÖVP Sünde 6 - Teures Wohnen

 

Die schwarze Allmacht hat

  • Zugeschaut, wie ÖVP-Landesrat Switak um 800 € pro Monat in einer 150m2 Penthouse-Wohnung residiert hat
  • zugelassen, dass der für Seilbahnen zuständige ÖVP-Landesrat Switak die Luxus-Wohnung jenes Seilbahn-Unternehmers bewohnt, für dessen Genehmigungen der Landesrat politisch letztverantwortlich war

Wir wollen:

  • keine Politik nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“
  • eine Landesregierung, die ein solches Verhalten nicht zulässt
  • leistbares Wohnen für alle Tiroler, nicht nur für ÖVP-Landesräte

ÖVP Sünde 7 - Tiwag Cross Border

 

Die schwarze Allmacht hat

  • 14 Kraftwerk, 30 Bäche und Teile des Tiroler Stromnetzes an US-Finanzhaie verkauft und zurückgeleast (Verträge dauern bis 2153!)
  • zu verantworten, dass jedes Jahr mehr als 6 Mio. € Steuergeld für diese Deals aufgebracht werden müssen
  • den Tirolern eine tickende, finanzielle Zeitbombe beschert

Wir wollen:

  • volle Aufklärung, wie es um die geheimen Verträge steht
  • so schnell wie möglich raus aus diesen hochriskanten und hochspekulativen Cross-Border Verträgen

ÖVP Sünde 8 - Demokratie ohne Allmacht

 

Die schwarze Allmacht hat

  • die Vorstellung, dass 16 ÖVP-Abgeordnete im Landtag mehr zählen als 20 Abgeordnete von Opposition und SPÖ
  • kein Interesse an der Landtagsarbeit: Landeshauptmann Platter war in fünf Jahren bei keiner einzigen Sitzung des Landtagsausschusses für Gemeinden und bei keiner Sitzung des Landtagsausschusses für Tourismus

Wir wollen:

  • Bürger mehr einbinden: Ergebnisse von Volksbefragungen verbindlich umsetzen
  • bunte Demokratie statt schwarzer Allmachts-Phantasie

ÖVP Sünde 9 - Rettung

 

Die schwarze Allmacht hat

  • das Tiroler Rettungswesen schlechter und teurer statt besser und billiger gemacht
  • die tausenden Freiwilligen verunsichert und demotiviert

Wir wollen:

  • das Tiroler Rettungswesen auf rechtlich und finanziell sichere Beine stellen
  • uns für die Arbeit der tausenden Freiwilligen bedanken, weil wir sie wertschätzen

ÖVP Sünde 10 - Bildung

 

Die schwarze Allmacht hat

  • die ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung versprochen und gebrochen
  • zu verantworten, dass 1.000 junge Tiroler jedes Jahr ohne Schul- und Berufsabschluss bleiben
  • den großen Mangel an Facharbeitern nicht in den Griff bekommen

Wir wollen:

  • die ganzjährige und ganztägige Kinderbetreuung umsetzen
  • allen jungen Menschen einen Schul- und Berufsabschluss ermöglichen
  • Bildung und Ausbildung nicht von der sozialen Herkunft abhängig machen