Undemokratische Handlung der 16 ÖVP Mandataren

Die entgültige Lösung des Unrechts Agrargemeinschaften war zum Greifen nahe. Eine Mehrheit (20 Abgeordnete) das Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindeguts zu beschließen war vorhanden. Verhindert hat das eine Minderheit von 16 ÖVP-Mandataren. Wie konnte das in einer Demokratie passieren? “Demokratie hört auf, wo sich die handelnden Personen nicht mehr an die Spielregeln halten”, kommentiert Andreas Brugger, LA-Abgeordneter der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, die Geschehnisse im letzten Landtag vor den Wahlen.

Zum Nachlesen: “Die Macht des Präsidenten”, basics, 22. März 2013

Bericht im Basics zum Demokratieverständnis von Herwig van Staa