Tunnel

„Die lächerlichen Demonstrationen einer Hand voll Bürgermeister und von einigen Regierungsmitglieder am Brenner am Freitag und heute in Wien, zeigt die Hilflosigkeit der Landesregierung das Transitproblem zu lösen. Und es zeigt die Machtlosigkeit der politischen Führung Tirols gegenüber der Wiener Ebene. Diese Inszenierungen sind der letzte Versuch das Gesicht zu wahren. Es muss endlich Schluss sein mit dem Brenner Basistunnel-Possenspiel, den ständigen politischen Lügen, den falschen Perspektiven und lächerlichen Aktivitäten der Landesregierung!“, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Rahmenbedingungen fehlen immernoch!

Bis heute fehlten wesentliche Voraussetzungen für ein solches Milliarden-Bauvorhaben. Die Finanzierung ist weder auf EU-Ebene, in Österreich sowie in Italien definitiv gesichert. Ebenso fehlt die rechtsverbindliche Garantie für die Verlagerung des Transitverkehrs von der Schiene auf die Straßen. Zusätzlich fehlen verbindliche Finanzierungszusagen bzw. Projekte für die Zulaufstrecken in Deutschland und Italien. Von den Versprechungen und Zusagen von den Regierungen bleibt nach einer Überprüfung nicht viel konkretes übrig. Bis heute wurde viel versprochen und wenig eingehalten.

„Seit über 30 Jahren werden die Bürger zum Narren gehalten. Das Projekt BBT ist schon lange gescheitert. Verkehrsstrategisch, finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch. Doch wie Lemminge marschieren Generationen von Landespolitikern weiter. Angefangen bei LH Weingartner über LH van Staa bis zu LH Platter. Was ist geblieben von Weingartners Vorgabe, dass die EU alleine die Kosten tragen müsse, oder von van Staas groß angekündigten privaten Investoren? Nichts. Ein riesiges Finanzierungsloch, das schlussendlich die Steuerzahler bezahlen müssen!“ bilanziert LA Fritz Dinkhauser.

Tiroler Zukunft vs. Brenner Basisloch

Die geschätzten Baukosten des Brenner Basistunnels belaufen sich auf 12 Milliarden € inklusive Finanzierungskosten. Selbst die Bundesregierung zieht jetzt mit dem Argument einer notwendigen Evaluierung die Notbremse.

„Der Österreichische Staat ist hoch verschuldet. Tirol ist hoch verschuldet und dennoch werden Millliarden in ein längst überholtes Projekt gesteckt. Geld das für wichtige und entscheidende Dinge wie Regionalwirtschaft, Bildung und Forschung fehlt. Anstatt in die Zukunft zu investieren wird den nächsten Generationen eine immense Hypothek auferlegt. Alles für ein Projekt, dass niemals das halten wird, was es verspricht und schon auf Grund der schwierigen Budgetsituation vor allem in Italien zum Scheitern verurteilt ist!“, sagt LA Fritz Dinkhauser.