Fritz Dinkhauser und Bernhard Ernst vor der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel

In der März-Landtagssitzung ist mit der Abstimmung über den Vertrag zur Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel neu der finale rechtliche Akt über die Bühne gegangen.

Liste FRITZ gegen unsicheres Vertragswerk!

„Es steht außer Zweifel, dass die Situation um die BH Kitzbühel, wie sie sich derzeit darstellt, zu verbessern ist. Aber ein Projekt, das fünf ganz wesentliche Fragen offen lässt, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Daher haben wir gegen diesen Vertrag, wie ihn ÖVP Landesrat Steixner dem Landtag vorgelegt hat, gestimmt”, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Bürgerbeteiligung: Versprochen – gebrochen!

“Besonders bedenklich ist für uns, dass weder die Kitzbüheler Bürger noch die überaus engagierte Bürgergruppe ´Unser Kitzbühel` über den Vertrag voll inhaltlich informiert sind. Das ist nach so vielen Gesprächen und Verbesserungs-Initiativen, die die Bürger eingebracht und durchgesetzt haben, kein Zeichen von gegenseitigem Vertrauen und es zeugt von schlechtem politischen Stil“, stellt LA Bernhard Ernst fest.

5 wesentliche Fragen zum Vertragswerk sind offen:

  1. Obwohl zum Höhepunkt der Auseinandersetzung um den Umbau der BH versprochen, gibt es nach wie vor keine aktive Bürgerbeteiligung, etwa über einen Bürgerrat.
  2. Die geplante Tiefgarage ist nicht notwendig, zumal in unmittelbarer Nähe eine bestehende Tiefgarage situiert ist, die genügend freie Plätze bietet.
  3. Laut dem vorliegenden Projekt muss der erst neu gebaute Konzertsaal jetzt abgerissen werden. Das ist Verschwendung öffentlicher Mittel.
  4. Einerseits redet auch die Tiroler Landesregierung von Verwaltungsreform über den elektronischen Akt und andererseits baut dieselbe Tiroler Landesregierung ein Verwaltungsgebäude großzügig aus.
  5. Im Vertragstext steht, dass eine Bau- und Immobilienfirma gegründet wird, die bestimmt, wer das neue Gebäude nutzen darf. Da ist natürlich von der BH und anderen Landeseinrichtungen die Rede, was in Ordnung ist, aber eben auch von der Möglichkeit, das Gebäude an Dritte weitergeben zu können. Wer sind diese Dritten? Welche Absicht steckt hinter diesem Vertragspassus?

Stadt Kitzbühel über den Tisch gezogen!

„Alles in allem liegt eine Vielzahl an Gründen vor, dieses Vertragswerk abzulehnen. Das Land Tirol mag für sich gut verhandelt haben, die Stadt Kitzbühel aber wird über den Tisch gezogen. Verwundert bin ich, dass auch die Grünen für den Vertrag gestimmt und gleichzeitig über Nebenabsprachen gemutmaßt haben. Das passt nicht zusammen“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.