Geht es den Tirolern nach sechs Jahren Platter-Regierung besser?

Die Mehrheitsparteien ÖVP und Grüne werden in der Dezember-Sitzung des Landtages das 3,2 Milliarden € Landesbudget für 2014 beschließen, die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wird dem Budget-Voranschlag nicht zustimmen.

“Die entscheidende Frage beim Blick ins Landesbudget ist, ob es den Menschen dient. Geht es den Tirolern im Jahr sechs der Platter-Regierung besser? Wo spüren die Tiroler Familien das vor sechs Jahren von Platter ausgerufene familienfreundlichste Bundesland Tirol?”, wollen Budget-Genrealrednerin LA Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger wissen.

Die Eckpunkte des Landesbudgets 2014

Dieses Landesbudget 2014 löst Probleme der Tiroler nicht!

“Auch mit diesem Landesbudget gibt es keinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und keine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung. Noch immer sind die pflegenden Angehörigen, die daheim aufopferungsvoll ihre Verwandten pflegen, großteils auf sich alleine gestellt und die 24-Stunden-Betreuung wird vom Land monatlich mit 110 Euro gefördert, bei Kosten zwischen 2.500 und 4.000 Euro. Noch immer ist nicht sichergestellt, dass kein Tiroler ohne Schul- und Berufsabschluss bleibt”, meint Andrea Haselwanter-Schneider.

Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste FritzLandesregierung hat Geld für 850 Neubau-Wohnungen nicht fürs Wohnen verwendet!

“Noch immer hinkt das Wohnangebot in Tirol weit hinter der Nachfrage nach Wohnungen her, wodurch Wohnen teuer ist und noch teurer wird. Trotzdem hat die Landesregierung im vergangenen Jahr 70 Millionen Euro an Wohnbaufördergeldern nicht für den Wohnbau verwendet, obwohl allein mit diesem Geld 850 Wohnungen im Passivhausstandard mehr gebaut werden hätten können”, zeigen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger auf.

Erstes schwarz-grünes Landesbudget ohne grüne Handschrift!

Vergleich der Grünen Forderungen im Budget 2013 und 2014

“Beim Neu- und Ausbau von Straßen wollten die Grünen im vergangenen Jahr noch 9 Millionen Euro kürzen, für 2014 gibt es ein Plus von 1,3 Millionen Euro. Das Marketingkonzept des Landes mit 810.000 Euro wollten die Grünen streichen, kommendes Jahr stehen 826.000 Euro zur Verfügung. Für ein Sonderprogramm Klimaschutz und Luft wollten die Grünen in der Opposition 20 Millionen Euro, jetzt in der Regierung gibt es dafür null Geld. Wie auch wir seit Jahren, wollten die Grünen die Schulstarthilfe für Familien um 350.000 Euro erhöhen, jetzt wird sie von ÖVP und Grünen um 170.000 Euro gekürzt”, zählt Andrea Haselwanter-Schneider nur einige Fakten auf, die beweisen, dass es keine grüne Handschrift im Landesbudget 2014 gibt.

Landesbudget kein “Budget für die Menschen”!

“Natürlich haben dieses Landesbudget 2014 nicht die Grünen, sondern maßgeblich hat es die ÖVP geschrieben. Unterm Strich bleibt, dass es dieses erste schwarz-grüne Landesbudget kein ´Budget für die Menschen` ist und die Landesregierung damit die Probleme der Tirolern nicht lösen wird! Es ist eben zu wenig, während des Jahres Salbungsvolles anzukündigen und dann im Budget das notwendige Geld dafür nicht festzuschreiben”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger klar.

Die Landesschulden in Tirol von 1987 bis 2014Landesschulden bleiben bei 271,5 Mio. €!

In der Amtszeit aller Landeshauptleute vor Günther Platter sind die Landesschulden nie über 200 Mio. € geklettert – trotz des Jahrhunderthochwassers 2005! Platter verspricht Schuldenabbau, allerdings im Schneckentempo: Von 2013 auf 2014 sollen 370.000 € abgebaut werden. Jährlich bleiben Zinsen von 7,5 Mio. € zu bezahlen!

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