Einkaufswagen mit Geldscheinen

Die Folgen von Cross Border Deals:

  • In Stuttgart muss eine Brücke über den Neckar umgeplant werden, weil ein Pfeiler auf dem Gelände des Klärwerks steht. Der amerikanische Investor, dem das Klärwerk über einen Cross Border Deal übertragen worden ist, hätte wegen „Wertminderung“ klagen können.

  • Der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung musste die Trinkwasserpreise innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal erhöhen. Der Grund sind Millionenkosten, die aus den Cross Border Deals entstanden sind.

  • In Wuppertal hat das Kanalsystem über Cross Border den Besitzer gewechselt. Bei jeder Änderung – Ausbau des Netzes – müssen jedes Mal amerikanische Anwälte zugezogen werden. Jedes Mal entstehen tausende Euro Kosten.

  • Die Stadt Leipzig darf keine Straßenbahnlinien stillegen, keine alten Straßenbahnen verschrotten oder nach Osteuropa verkaufen. Der Grund? Richtig: Cross Border Leasing.

Tiroler CBL-Geschäfte. CBL-Geschäfte mit den Tirolern.

Die Landesgesellschaft Tiroler Wasserkraft (TIWAG) hat zwischen 2001 und 2003 fünf solcher Cross Border Deals abgeschlossen. Die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) drei. Die TIWAG hat 14 Kraftwerke und einen Teil des Stromnetzes verkauft und zurückgemietet. Gesamtvolumen: Knapp 3.000.000.000 (Milliarden) Euro. Die IKB – zu 51% im Besitz der Stadt Innsbruck und zu 49% im Besitz der TIWAG, also des Landes Tirol – haben das Kanalsystem, die Kläranlagen, das Stromnetz und einen Teil der Wasserkraftwerke verkauft und zurückgeleast. Gesamtvolumen: Rund 800.000.000 (Millionen) Euro.

Die amerikanische Steuerbehörde IRS hat die Cross Border Deals als „Scheingeschäfte“ Ende 2003 gestoppt. Seit dem Jahr 2004 gibt es keinen Steuervorteil für die amerikanischen Trusts mehr. Gerichtsstand für die Cross Border Deals ist New York. Warum? „Dort gilt die Bestimmung, dass Verträge auch dann gültig bleiben, wenn sich herausstellen sollte, dass sie gegen US-Bundesrecht verstoßen.“ (DIE ZEIT)

Millionen Tiroler Euro für Amerika!

Die IKB haben im Februar zumindest einen Vertrag auflösen können. Von der TIWAG gibt es dazu keinerlei vernünftige Auskünfte. Klar ist, dass die TIWAG bisher zig Millionen Euro nachschiessen musste, weil im Zuge der Finanzkrise Banken und Besicherer abgestuft wurden. Das Risiko und die finanzielle Belastung trägt in solchen Fällen der europäische Vertragspartner.

Deutsche Verluste! Tiroler Gewinne?

Während TIWAG Vorstandsvorsitzender Bruno Wallnöfer stets betont, insgesamt seien die Cross Border Deals ein immer noch lukratives Geschäft, zeigt die Realität bei den deutschen Städten ein ganz anderes Bild: Der so genannte Barwertvorteil – jene meist vier Prozent des Gesamtvolumens, die der europäische Vertragspartner in die Hand bekommt – sind etwa bei der Landes- und Bodensee-Wasserversorgung längst weg. Bei der Landes-Wasserversorgung waren es 31 Millionen Euro. Bei der Bodensee-Wasserversorgung 45 Millionen Euro.

Zum Nach- und Weiterlesen: