google plus logo 50 

Sozialpolitik für die Menschen statt Schönrederei im Wahlkampf!

Liste Fritz zeigt Fehlentwicklungen bei Mindestsicherungsgesetz und Pflegeregress-Abschaffung auf

Zahl bei Wohnkosten-Härtefällen in Mindestsicherung höher als erwartet!

"Es ist richtig, wenn der Landeshauptmann den sozialen Frieden im Wahlkampf beschwört. Allerdings braucht es dann auch die entsprechende Politik für die Menschen. Die haben Schwarz und Grün aber vermissen lassen, wenn sich jetzt mehr als 5.000 Tiroler das Wohnen trotz Sozialunterstützung nicht mehr leisten können. Das belegen die neuesten Zahlen zu den Härtefällen bei den Wohnkosten in der Mindestsicherung. Auf Basis der Zahlen vom Sommer ist die Landesregierung im Dezember 2017 noch von 4.500 Härtefällen ausgegangen, schlimm genug. Tatsächlich explodiert die Zahl der Härtefälle aber. Im November 2017 waren es schon 5.594 Tiroler, darunter rund 3.000 Kinder, die als Härtefälle gelten. Das sind um 1.054 Personen (+23%) mehr als im Vormonat Oktober 2017", berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Wir setzen uns dafür ein, diese Ungerechtigkeit rückgängig zu machen!

"Da schrillen alle Alarmsirenen, denn diese 5.594 Tiroler müssen mehr fürs Wohnen bezahlen als sie an Notunterstützung bekommen. Das geht sich nicht aus, das ist existenzbedrohend für sie. Schuld daran ist die schwarz-grüne Gesetzesänderung, vor der wir und viele Praktiker bei den Sozialvereinen die Landesregierung immer gewarnt haben. Die teuren Wohnkosten in Tirol haben ÖVP und Grüne ignoriert, jetzt müssen die Betroffenen für diese falsche Politik büßen. Das ist keine soziale Politik, sondern eine Politik zu Lasten der Menschen. Das lehnen wir ab, das Gesetz gehört geändert. Dazu kommt, dass ÖVP und Grüne im Zuge der Gesetzesänderung 1.000 Familien mit mehr als zwei Kindern die Notunterstützung gekürzt haben. Auch diese Familien sind existenziell betroffen. Daher werden wir uns in der kommenden Landtagsperiode mit voller Kraft dafür einsetzen, auch diese Ungerechtigkeit rückgängig zu machen", stellt Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Politik braucht Wertehaltung!

"So lässt die schwarz-grüne Landesregierung die Menschen im Stich. Mit ihrer Gesetzesänderung hat sie alle Tiroler getroffen und macht sie zu Härtefällen. Für uns ist es die Aufgabe der Politik, denen zu helfen, die sich nicht selber helfen können. Daher stehen wir gegen diese falsche Politik auf, das ist für uns eine Frage der Haltung und Gesinnung. Denn hat die Politik keine Wertehaltung mehr, dann ist sie austauschbar und überflüssig", ist Liste Fritz Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.

Pflegeregress abschaffen alleine war zu wenig!

"Für uns ist die Abschaffung des Pflegeregresses richtig und sie war höchst überfällig. Denn oft mussten die Ehepartner ihre Wohnung, die sie sich zur Altersvorsorge zusammengespart haben, für die Pflegekosten aufbringen. Zusätzlich zum Pflegegeld und zur Pension des zu Pflegenden. Wie SPÖ und ÖVP diese Abschaffung in Wien aber umgesetzt haben, war und ist dilettantisch. Als Wahlzuckerl haben die Regierungsparteien die Abschaffung durchgezogen, aber die Kosten haben sie den Gemeinden und damit den Menschen in Rechnung gestellt. So geht das nicht, abschaffen allein ist zu wenige, die türkis-blaue Regierung muss jetzt für die notwendige Finanzierung sorgen. Die Gemeinden dürfen mit dieser finanziellen Herausforderung nicht übrig und allein bleiben. Sonst ist das Politik gegen die Menschen und auf dem Rücken der Menschen. Da braucht es ein geschlossenes Auftreten, die Bundesregierung muss diesen Fehler korrigieren. Aber auch die Tiroler Landesregierung steht bei der Pflege in der Pflicht. Wir wollen die pflegenden Angehörigen viel stärker entlasten. Mit mehr Kurzzeitpflege, mehr Tagesbetreuung und mehr betreutem Wohnen. Wer andere pflegt, leistet Großartiges und verdient unsere volle Unterstützung", fordert Andrea Haselwanter-Schneider.

Zum Nachlesen:

"Streit um Härtefälle in Mindestsicherung", Tiroler Tageszeitung vom 22. Februar 2018

wähle dein fritzthema