Brenner Basistunnel

ÖVP-SPÖ regiert ohne Rücksicht zu nehmen!

„Rund um das größte Infrastrukturprojekt, den Brenner Basistunnel herrscht Chaos pur! Namhafte Vertreter der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) stimmen offen den Abgesang auf das Milliardenprojekt BBT an. Das wundert angesichts des Schuldenberges der ÖBB nicht. Die Schulden explodieren und werden sich von derzeit 10 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro im Jahr 2014 verdoppeln. Noch nicht mitgerechnet sind dabei die explodierenden Kosten für das Projekt Koralmtunnel, von 5,2 Milliarden Euro auf rund 10 Milliarden Euro wie Verkehrsexperten schätzen. Angesichts dieser sich auftürmenden Finanzberge zweifeln auch Vertreter der Bundesparteien den Bau des BBT massiv an. Das Projekt BBT ist schon tot. Das wissen die Zuständigen genau und sprechen es in internen Sitzungen auch offen an. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung steht auf verlorenen Posten, LH Platter, Gschwentner & Co. negieren die Realitäten und setzen sich für ein bereits totes Projekt ein“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Millionen an Steuergeld für BBT-Probestollen fahrlässig!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sind angesichts dieser Entwicklung die Millionen an Steuergeldern der Tiroler für den Bau des Probestollens für den Brenner Basistunnel massiv zu hinterfragen.

„Allein letztes Jahr hat die Tiroler Landesregierung für den Bau des Probestollens 39,8 Millionen Euro aus dem Landesbudget genommen. Das sind die Gelder der Tiroler Steuerzahler, die ÖVP und SPÖ für ein unfinanzierbares, unnützes und unverantwortliches Gesamtprojekt BBT verschleudern. Gleichzeitig fehlt dem Land Tirol das Geld für Bildung und Wissenschaft, gleichzeitig kürzt die Landesregierung im Sozialbereich, gleichzeitig streicht sie Subventionen für Kultur- und Sportvereine. Weiterhin Millionen für ein totes Projekt auszugeben ist fahrlässig!“, stellt LA Ernst klar.

Alle wesentlichen Rahmenbedingungen für BBT fehlen!

„Es fehlen die wichtigsten Voraussetzungen, wie eine europarechtliche verbindliche Verlagerungsrichtlinie. Wer dieser Tage die Debatten auf europäischer Ebene verfolgt, muss erkennen, dass es dazu auch in nächster Zeit keine Mehrheit in der EU geben wird. Es fehlen die Zulaufstrecken zum BBT in Deutschland und Italien. Es fehlen laut italienischem Rechnungshof die seriösen Grundlagen, um für das Projekt BBT Millionen und Milliarden locker zu machen. LH Platter, Gschwentner & Co. sind gut beraten, wenn sie sich von der Totgeburt BBT verabschieden und stattdessen heute schon konkret mit der Verlagerung des LKW-Verkehrs von der Straße auf die Schiene beginnen und endlich den geplagten Anrainern im Wipptal mit einem ordentlichen Lärmschutz das Leben entlang der Transitachse erleichtern“, sagt LA Ernst.