Fische in Gläsern

Mehr Transparenz gegen Bürgerfrust

„Der gewaltige Frust der Bürger über die Politik und die Politiker hat sich bei der Innsbruck-Wahl in der schwächsten Wahlbeteiligung überhaupt niedergeschlagen. Nur mehr jeder Zweite ist wählen gegangen. Darüber braucht die Politik nicht lange jammern, die Ursachenforschung dazu ist schnell abgeschlossen. Es geht um den Verlust von Glaubwürdigkeit, die Politiker stehen unter Generalverdacht. Posten und Privilegien, Korruption und Käuflichkeit, fehlende Rücktrittsmoral und Bürgerferne heißen nur einige der Schlagworte”, meint Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Alle politischen Gruppen bei neuem Transparenzgesetz einbinden!

“Eine Schubumkehr ist notwendig und diese kann den Bürgern glaubhaft durch mehr Transparenz vermittelt werden. Die Verantwortung von Landeshauptmann Platter ist daher besonders groß, seiner Ankündigung im März-Landtag, rasch ein neues Transparenzgesetz vorzulegen, jetzt auch entsprechende Taten folgen zu lassen. Notwendig ist auch, dass Platter alle politischen Gruppen in die Gestaltung und Entwicklung eines solchen Tiroler Transparenzgesetzes miteinbindet“, stellt Bernhard Ernst klar.

Gradmesser für Platter: ÖVP-Wahlkampfbudget für Innsbruck-Wahl!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist der Umgang mit dem ÖVP-Wahlkampfbudget für die Innsbruck-Wahl ein Beweis, wie ernst es der Landeshauptmann und ÖVP-Parteivorsitzende mit der Transparenz nimmt, wenn es um die eigene Partei geht.

„Platter hat die einmalige Chance, seinen Worten ganz konkrete Taten folgen zu lassen. Er kann die gesamte Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Innsbruck offenlegen lassen. Wie viel Geld hat die ÖVP eingesetzt?  Wer hat wie viel und wofür bezahlt? Welche Verbindlichkeiten und Abhängigkeiten wurden geschaffen?”, ermuntert LA Ernst die ÖVP zu mehr Transparenz.

Transparenz verschafft Bürgern Einblick!

“Welche Banken haben den ÖVP-Wahlkampf gesponsert? Ist Geld von Landesunternehmen wie der Landesbank HYPO, der TIWAG, der TIGAS oder Geld von den anderen 30 Landesunternehmen geflossen? Welcher Großunternehmer hat gespendet? Generell sollten alle Spenden ab 1000 Euro offengelegt werden. Erst wenn die Summen und Spender offengelegt sind, können sich die Bürger ein Bild machen, ob Gegenleistungen, wie eventuell Aufträge der Stadt Innsbruck oder Zusagen für Projekte, in Aussicht gestellt worden sind“, erklärt LA Bernhard Ernst.