Lebenshilfe

Wir decken bei verteilten Steuergeldern auf!

Laut Rohbericht des Landesrechnungshofes weitet sich der Lebenshilfe-Skandal auch auf die im Jahr 2006 vom Verein Lebenshilfe übernommene Einrichtung Eule aus. So soll das Management dort etwa in den Jahren 2009 und 2010 Bilanzverluste von gesamt 1,6 Mio. € angehäuft haben. Den Sonderbericht des Landesrechnungshofes haben die Oppositionsparteien, Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grüne und FPÖ durchgesetzt.

Kontrolle bei verteilten Steuergeldern hat versagt…

„Das Lebenshilfe-Debakel wird zum Eule-Desaster. Die Einnahmen der Lebenshilfe-Tochtergesellschaft kommen zu 100% von der Landesregierung, sind also zu 100% Gelder der Tiroler Steuerzahler. Wie in der Lebenshilfe scheint trotzdem ein regelrechter Selbstbedienungsladen geherrscht zu haben. Die Kontrolle der verteilten Steuergelder durch den Geldgeber Land Tirol hat versagt”, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

…die Verantwortung dafür ist zu klären!

“Es ist zu klären, wer die Amtsverantwortung hat, wer die politische Verantwortung übernimmt, ob sie allein die zuständigen SPÖ-Soziallandesräte Gschwnetner und Reheis trifft oder ob auch der Einfädler des Lebenshilfe-Vertrages, ÖVP Landeshauptmann van Staa, verantwortlich ist, und welche Verantwortung etwa der Landessanitätsdirektion als Kontrollorgan zukommt. Fest steht, nach diesem Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes kann die Landespolitik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, die Verantwortung ist umfassend zu klären“, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Hintergrund & Wissen: Der Lebenshilfe-Skandal – die Chronologie

Zusammenarbeit mit Lebenshilfe auf neue Beine stellen…

„Der scheinbar unkontrollierte Griff in die Steuergeld-Schatulle ist unerhört und besonders dreist in einer Zeit, wo einerseits Pensionisten, Bausparer und die kleinen Leute von den Auswirkungen eines Sparpaketes betroffen sind und andererseits bekannt wird, dass scheinbar Millionen an Steuergeldern ohne Kontrolle vergeben werden”, meint Dinkhauser.

…Gelder für Menschen mit Behinderung verwenden!

“Völlig unakzeptabel ist, dass diese Mittel für Geschäftsführer-Gehälter jenseits der 10.000 Euro monatlich, für dicke Dienstwägen und für In-Sich-Geschäfte einer maßlosen Führungsclique verwendet worden sind anstatt für das Wohl und die Betreuung der Menschen mit Behinderung. Dafür war das Geld der Tiroler Steuerzahler schließlich gedacht. Der Lebenshilfe- und Eule-Skandal zeigt, dass es nicht nur an der moralischen Führung der Lebenshilfe, sondern auch an der politischen Führung in Sachen Kontrolle gefehlt hat“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.