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Misthaufen mit Hinweis auf das Agrarunrecht

„Das Maß ist voll. Das Thema Agrargemeinschaften ist eine tickende Zeitbombe. Es ist Gefahr im Verzug. Gemeinden und Agrargemeinschaften sind handlungsunfähig! Sie befinden sich im rechtlosen Raum – das ist unerträglich und ein unhaltbarer Zustand! Die Regierung hat die Aufsicht bei den Agrargemeinschaften und bei den Gemeinden. Die Regierung von LH Platter gibt aber keine klaren Spielregeln vor“, meint LA Fritz Dinkhauser von der zweitstärksten Tiroler Partei, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol. Weiterlesen

Ein Feld

„Auch Monate nach dem eindeutigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Agrargemeinschaften wollen es einige immer noch nicht glauben. Eine Agrar-Plattform hat keinen anderen Zweck als das glasklare Erkenntnis zu verzögern und das begangene Unrecht bei den Agrargemeinschaften zu zementieren. Für mich ist das ein weiterer Beweis, dass die Agrarier von sich aus nichts umsetzen wollen“, ist LA Gottfried Kapferer von der zweitstärksten Tiroler Partei, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol verärgert. Weiterlesen

Geld aufgetürmt

„Ich mache mir Sorgen. Der Rechnungshof wird die Cross Border Deals der TIWAG sicherlich ordentlich prüfen, aber ich sehe das als Vernebelungs- und Verschleierungsmanöver der Landesregierung. Mindestens eineinhalb bis zwei Jahre wird es dauern, die tausenden Vertragsseiten durch zu studieren. Dazu braucht es auch ein Sonderbudget für den Rechnungshof und mehr Beamte“, meint Fritz Dinkhauser zur RH Prüfung. Weiterlesen

Obsteig

„Wenn der Bürgermeister von Rinn – er ist selbst Mitglied der Agrargemeinschaft – meint, dass er der Agrargemeinschaft vorweihnachtliche Geschenke machen darf, dann ist er auf dem Holzweg. Vergangenheit ist Vergangenheit, Schwamm drüber – das spielt sich nicht. Der Bürgermeister ist für alle Bürger verantwortlich, nicht nur für ein paar Freunde. Er verwaltet fremdes Vermögen und darf daher nichts verschenken. Gemäß § 69 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung ist das Gemeindevermögen sorgsam zu verwalten und zu erhalten. Zum Gemeindevermögen gehören natürlich auch Forderungen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung könnte als Untreue gerichtlich strafbar sein“, warnt Rechtsanwalt und LA Dr. Andreas Brugger. Weiterlesen

Arbeiter an Maschine

„Die Landesregierung befindet sich nach zwei verlorenen Wahlen offensichtlich noch immer im Schockzustand. Sie soll ihre Herbstdepression rasch abschütteln und den von Finanzkrise und drohendem Wirtschaftsabschwung verunsicherten Menschen helfen. Ich schlage ein Entlastungspaket vor, das kurz- und mittelfristig den heimischen Klein- und Mittelbetrieben sowie der gesamten Bevölkerung hilft“, fordert LA und Klubobmann Bernhard Ernst die Landesregierung zum Handeln auf.
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TIGAS Werbung und Logo

„Es kann nicht sein, dass die TIGAS als Landesunternehmen Gewinne schreibt und jetzt ankündigt, dass sie den Tirolerinnen und Tirolern künftig noch mehr Geld aus der Tasche ziehen will. Ein Landesunternehmen kann nicht nur nach Gewinn und maximalem Profit streben. Nicht umsonst hat der Leiter der e-control Walter Boltz die heimischen Energieunternehmen als Heuschrecken bezeichnet. Auch die TIGAS nützt hier den fehlenden Wettbewerb in Tirol schamlos aus“, ist LA Bernhard Ernst verärgert. Weiterlesen

Schwaz„Ein Hotelprojekt, ein Russisch-Institut an der Uni und ein Pop-Konzert. Dazu die Prädikate Reichste Russin und Gattin des Moskauer Bürgermeisters. Bist du reich und mächtig, bekommst du ein Haus in Tirol. Es ist unwürdig, wenn der Tiroler Grundverkehr zum Schauspiel verkommt. Unwürdig ist es auch, wenn die Behörde entscheidet, wer gut genug ist für Tirol und wer nicht, meint Rechtsanwalt und LA Dr. Andreas Brugger von der liste fritzdinkhauser – Bürgerforum Tirol. Weiterlesen

Taschenrechner

Bei der aktuellen Stunde des Tiroler Landtages heute vormittag musste ÖVP Landeshauptmann Günther Platter eingestehen, dass die TIWAG akute Probleme mit zwei amerikanischen Finanzpartnern hat. Beide sind finanziell schwer angeschlagen. TIWAG Vorstandsvorsitzender Bruno Wallnöfer habe ihn darüber kurzfristig informiert. Hintergrund sind die umstrittenen Cross Border Deals der TIWAG. Weiterlesen