Halt Kontrolle

In seiner neuerlichen Überprüfung zerpflückt der Bundesrechnungshof die Arbeit der Agrarbehörde in wesentlichen Bereichen.

Zum Nachlesen: “Rechnungshof rügt Nachteile für Gemeinden”, Tiroler Tageszeitung, 19. Oktober 2012

Land benachteiligt die Gemeinden

“Der Skandal um das Unrecht Agrargemeinschaften ist um eine weitere Facette reicher. Wie der Bundesrechnungshof jetzt aufdeckt, hat die Agrarbehörde auf Grundlage eines falschen Leitfadens, den sie zusammen mit der Landwirtschaftskammer erstellt hat, über Monate Bescheide zu Lasten der Tiroler Gemeinden ausgestellt. Offenbar auch nach Vorliegen gegenteiliger Urteile ist diese Bescheidpraxis noch monatelang so weitergegangen. Die Gemeinden hat die Behörde dadurch um ihnen zustehende Einnahmen gebracht”, erläutert LA Fritz Dinkhauser den Bericht des Bundesrechnungshofes.

Bescheide zum Schaden der Gemeinden sind rückabzuwickeln!

“Das ist ein wirklicher Skandal und es ist wohl kein Zufall, dass einmal mehr einige wenige Agrarfunktionäre und die Gemeindebürger geschädigt wurden. Festzuhalten ist, dass die Agrarbehörde politisch ÖVP-Agrarlandesrat Steixner untersteht und die Landwirtschaftskammer als einzige Kammer Tirols jährlich mit mehr als 6 Millionen Euro von den Steuerzahlern gefördert wird. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung hat jetzt zumindest sicherzustellen, dass diese Bescheide zum Schaden der Gemeinden rückabgewickelt werden und den Gemeinden der entstandene Schaden ersetzt wird”, stellt Fritz Dinkhauser klar.

Konsequenzen nach Skandal notwendig!

“Recht muss Recht bleiben. Die vom Präsidenten des Gemeindeverbandes ins Spiel gebrachten Amtshaftungsklagen sind selbstverständlich einzubringen. Das Abzocken der Gemeinden ist kein Kavaliersdelikt, die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen, es kann doch keiner Narrenfreiheit haben”, verlangt Fritz Dinkhauser Konsequenzen aus dem vom Bundesrechnunghof aufgedeckten Skandal.

Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter SteixnerPolitisch zuständiger ÖVP-Agrarlandesrat Steixner trägt volle Verantwortung!

“Wir haben von Anfang an kritisiert, dass das Unrecht Agrargemeinschaften in jener Abteilung aufgearbeitet werden soll, die es mitverbrochen hat. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung unter Platter hat wissentlich den Bock zum Gärtner gemacht. Wenn ÖVP-Agrarlandesrat Steixner die politische Zuständigkeit an sich gerissen hat, dann hat er jetzt auch die politische Verantwortung für dieses Abkassieren der Gemeinden zu übernehmen. Es ist unerträglich, wie uneinsichtig und unverbesserlich das ÖVP-Netzwerk um Steixner und den ÖVP-Bauernbund seine Macht zu Lasten und zum Schaden der Gemeinden missbraucht“, erwartet sich Fritz Dinkhauser Entscheidungen vom obersten Personalchef, Landeshauptmann Platter.

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