Traktor

Der Bundesrechnungshof erteilt der ÖVP-SPÖ Landesregierung schonungslose und klare Empfehlungen, wenn er schreibt: „Es wären strategische Rahmenleitlinien zu schaffen, um eine stabile Grundlage für die operative Umsetzung des VfGH–Erkenntnisses 2008 sicherzustellen“. Im Klartext heißt das nämlich nichts anderes, als dass es – wie von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol immer wieder eingemahnt – bis dato keine zufriedenstellende Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses aus dem Jahr 2008 gibt.

Bürgermeister und Agrarobmann strafrechtlich verantwortlich

„Die nächsten Instanzen werden der Staatsanwalt und der Strafrichter sein. Jeder Bürgermeister und jeder Agrarobmann einer Gemeindeguts-Agrargemeinschaft ist strafrechtlich verantwortlich. Das Unrecht bei den Agrargemeinschaften ist ausdiskutiert und von mehreren Instanzen absolut klargestellt. Die Verhinderer müssen belangt werden, weil sie den Gemeindebürgern massiv schaden“, erklärt LA Fritz Dinkhauser in einer ersten Reaktion auf den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Prüfung der Agrarbehörde Tirol.

Rechnungshof bestätigt bewusste Schädigung

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist der Bericht des Bundesrechnungshofes eine weitere Bestätigung für eine bewusste Schädigung des Eigentums des Volkes unter Akzeptanz und Aufsicht der Landespolitik. Für die rund 180 betroffenen Gemeinden und ihre Bürger muss und wird unser Kampf für das Ende des Millionenraubs bei den Agrargemeinschaften daher weitergehen.

„LH Platter braucht die Bürger nicht für dumm verkaufen und von 90% Umsetzung zu reden, wenn genau das Gegenteil der Fall ist. Das Land Tirol und seine Behörden verhindern die Umsetzung. Das stellt auch der Bundesrechnungshof fest. Platter ist nicht der Umsetzer des VfGH-Erkenntnisses, sondern der Handlanger von Steixner und seinen Agrar-Funktionären. Da ist Gefahr in Verzug, weil jeden Tag das Gesetz gebeugt wird! Die Agrar-Funktionäre spielen auf Zeit bis das Vermögen zum Schaden der Gemeindebürger verteilt ist. Ich kenne keine Gemeinde, wo das Problem gelöst ist. Dort, wo es laut Platter gelöst ist, ist es schlecht gelöst, wie in Axams, wo die Gemeinde um mehr als 400.000 Euro geschädigt wurde. Oder in Musau, wo man die Gemeinde über den Tisch ziehen wollte. Das sind Schein-Lösungen, mit denen sich das Land und die Landesregierung nicht rühmen braucht“, stellt LA Dinkhauser klar.

Nach 2 Jahren immernoch nichts passiert!

„Den Gemeinden reicht es! Das zeigt die Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch Gemeindeverbandspräsident Schöpf. Gemeinden wie Mieders haben zwei Jahre nach dem VfGH-Erkenntnis noch keinen Cent von den rund 1,6 Millionen Euro an Rücklagen der Agrargemeinschaft gesehen, Container mit Unterlagen gehen verloren, Agrargemeinschaften verweigern die Kassa-Überprüfung. All das passiert derzeit unter den Augen der Landesbehörden und der Landesregierung“, so LA Dinkhauser.