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Platter macht viele neue Schulden!

Der Bundesrechnungshof (BRH) schlägt in seinem neuen Bericht zur Finanzsituation Tirols Alarm: Zwischen 2005 und 2010 sind die Schulden Tirols um 120% explodiert, von 106 auf 234 Millionen €. Laut Rechnungsabschluss des Landes sind die Schulden auch im vergangenen Jahr 2011 weiter gestiegen: Auf mittlerweile 289,6 Millionen €. Besorgniserregend sind die Haftungen des Landes Tirol in der Höhe von 8 Milliarden € (2010) bei einem Landesbudget von knapp 3 Milliarden €!

Hintergrund & Wissen: Zahlen und Fakten aus dem BRH-Bericht zur Tiroler Finanzlage

Platter: Schuldenhauptmann statt Landeshauptmann!

“Die Schulden Tirols sind hausgemacht, nicht die Folge der Wirtschaftskrise. Schuldenhauptmann Platter hat die Landesschulden in seiner Amtszeit weit mehr als verdoppelt!”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Jeder Tiroler haftet mit mehr als 11.000 €!

“Dramatisch ist die Lage bei den Landeshaftungen von 8 Milliarden Euro im Jahr 2010. Damit haftet jeder Tiroler für mehr als 11.000 Euro. Die Haftungen, zum Großteil für die Landesbank Hypo, machen 271% des Landesbudgets aus. Das ist Harakiri und nicht zufällig hat das Land bis 2011 die Höhe der Haftungen im Rechnungsabschluss gar nicht ausgewiesen! Diese alarmierenden Zahlen kommen nicht vom Dinkhauser, sondern vom unabhängigen Bundesrechnungshof“, stellt Fritz Dinkhauser klar.

Sechs Forderungen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol:

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol greift die Empfehlungen des BRH auf und formuliert sechs konkrete Forderungen an die ÖVP-SPÖ Landespolitik:

1) Tirol braucht eine Gesamtstrategie, um den Schuldenberg von rund 290 Mio. € abzubauen und die jährliche Millionen-Neuverschuldung einzubremsen.
-> FRITZ-Antrag “Null Schulden für Tirol”, November 2011
2) Es braucht absolute Transparenz, keine weitere Vernebelungs- und Geheimhaltungspolitik. Wir verlangen einen ständigen, vierteljährlichen Budgetausschuss, damit alle Abgeordneten über den Kontostand des Landes Bescheid wissen.
-> FRITZ-Antrag “Ständiger Budgetausschuss”, Dezember 2009
3) Eine unabhängige Bewertung des Landesvermögens ist notwendig. Was sind TIWAG, Hypo oder der Anteil der Energie AG in Oberösterreich wert?
4) Eine unabhängige Risikobewertung für die mehr als 7 Milliarden Euro an Haftungen für die Landesbank Hypo ist dringend notwendig, wenn das Land mit dem zweieinhalbfachen des Landesbudgets haftet.
-> FRITZ-Antrag “Expertenprüfung nach Finanzdebakel der Hypo Tirol Bank”, Februar 2012
5) Es braucht zusätzliche Maßnahmen, um die Neuverschuldung einzubremsen. Wir verlangen ein Ende der Schuldturmpolitik, die jährlich neue Schulden anhäuft.
6) Die Förderungen von 1 Milliarde Euro allein im Jahr 2010 – laut BRH 35% des Landesbudgets – gehören durchforstet und bewertet sowie in einem Förderbericht offengelegt.
-> FRITZ-Antrag “Tiroler Transparenzgesetz”, März 2012

Hintergrund & Wissen: Empfehlungen & FRITZ-Forderungen auf einen Blick

Platter, handeln statt zuwarten: Bundesrechnungshof-Empfehlungen umsetzen!

„Der BRH bestätigt viele unserer Forderungen, für die wir uns im Landtag seit vier Jahren eingesetzt haben. Wir erwarten die Umsetzung der BRH-Empfehlungen und unserer Forderungen. ÖVP und SPÖ müssen eine Strategie vorlegen wie sie das Schulden-Karussell stoppen und davor braucht es Transparenz“, meint Fritz Dinkhauser.