Landtagssitzung

Auf Vorschlag der ÖVP hat der Tiroler Landtag heute im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema “Die Wehrpflicht neu gestalten – das Bundesheer hilft dort, wo andere nicht mehr können“ debattiert.

Tiroler Landtag hat bei Bundesheer keine Kompetenzen!

“In der aktuellen Stunde werden eigentlich Themen von landespolitischer Bedeutung debattiert. Jetzt lässt die ÖVP – schon zum wiederholten Mal – über das Bundesheer reden, obwohl der Landtag in dieser Frage Null Entscheidungs-Kompetenzen hat. Die Tiroeler Bürger hätten mehr davon, wenn wir darüber sprechen würden, wie wir die niedrigsten Einkommen der Tiroler bekämpfen, ihre sozialen Probleme, das teure Wohnen beenden, das Finanzdebakel bei der Hypo Bank aufräumen oder das Agrarunrecht lösen. Bei diesen Fragen können wir im Tiroler Landtag wirklich etwas entscheiden”, führt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider aus.

Bundesheer neu braucht Konzept

“Grundsätzlich fehlt uns in der Bundesheer-Debatte, die sich mehr um Katastrophenschutz und Zivildienst dreht, ein grundlegendes Konzept. Was haben ÖVP und SPÖ mit dem Bundesheer langfristig vor, was soll ein Bundesheer neu können müssen? Der Zivildienst ist in vielen sozialen Organisationen eine tragende Säule, aber ein soziales Jahr für Alle kann das auch sein. Katatsrophenschutz ist immens wichtig, aber wer sagt, dass es mit einem Berufsheer keinen Katastrophenschutz geben kann? Die Bürger verdienen mehr Information statt Ideologie, sie sollen die Für und Wider aufbereitet bekommen, um auf dieser Grundlage bei der Volksabstimmung entscheiden zu können”, meint Andrea Haselwanter-Schneider.

Ergebnis von Volksbefragungen verbindlich umsetzen!

Spannend ist für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol die demokratiepolitische Dimension der Volksbefragung am 20. Jänner 2013. SPÖ und ÖVP haben versprochen, das Ergebnis der Volksbefragung werde verbindlich umgesetzt.

“Wir haben schon mehrmals im Tiroler Landtag beantragt, dass die Ergebnisse von Volksbefragungen in Tirol verbindlich umzusetzen sind. Wenn die Neustifter Bürger mit großer Mehrheit gegen die Ableitung ihrer Bäche für ein Großkraftwerk stimmen, dann soll das die Landesregierung akzeptieren”, verlangt Haselwanter-Schenider.

Zum Nachlesen:

Volksbefragungen: In Wien verbindlich in Tirol nicht!

“Platter & Co. haben bisher genau das Gegenteil getan, sie haben reißerisch davor gewarnt, dass das Umsetzen des Bürgerwillens zu einem Flächenbrand führe und sind einfach so über den Bürgerwillen drübergefahren. Die Tiroler sind nicht länger für dumm zu verkaufen, Volksbefragungsergebnisse können nicht in Wien verbindlich sein und in Tirol nicht. Volksbefragungsergebnisse hat die ÖVP auch dann zu akzeptieren, wenn sie ihr nicht in den parteipolitischen Kram passen”, stellt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.

Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht!

“Ich bekenne mich zum Bundesheer als Volksheer, aber ich verlange, dass es die notwendigen Reformen gibt. 146 Generäle sind eindeutig zu viel, so viele hatte die Donaumonarchie nicht. ÖVP und SPÖ haben das Bundesheer über Jahre hinweg finanziell ausgehungert und ihre parteipolitischen und wahltaktischen Spielchen, so wie jetzt auch, auf dem Rücken des Bundesheers ausgetragen. Ich appelliere an die Tiroler, auf jeden Fall an der Volksbefragung teilzunehmen, ganz egal wie sie abstimmen”, erklärt Landtagsabgeordneter Stephan Zangerl.