Kinder mit Regenschirm

Auf Vorschlag der ÖVP hat der Tiroler Landtag heute in der Aktuellen Stunde das Thema „Unser Bundesheer – unverzichtbarer Bestandteil der Gemeinschaft“ debattiert. Bei der Aktuellen Stunde fallen keine Beschlüsse.

Wo bleibt der Schutzschirm für die Tiroler Bürger?

„Das Motto des Bundesheeres lautet ‘Schutz und Hilfe’. Bei Katastrophen, Muren, Hochwasser oder Lawinen kommt das Bundesheer diesem Motto auch nach. Jetzt brauchen aber die Menschen diesen Schutz. Die Sparpaket-Lawine donnert auf sie zu und die Politiker im Landtag sollten eigentlich über einen sozialen Schutzschirm für die Bürger debattieren, damit das Sparen nicht wieder voll zu Lasten der kleinen Leute geht. Schon beim letzten Sparpaket haben ÖVP und SPÖ den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert und bei der Familienbeihilfe gekürzt”, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Armut ist in Tirol Thema

Die Tiroler bekommen die schlechtesten Gehälter in Österreich, müssen aber am meisten fürs Leben und Wohnen bezahlen. Rund 100.000 Tiroler, darunter 20.000 Kinder sind armutsgefährdet. Bei einem Lokalaugenschein in der Notschlafstelle des Landes habe ich kürzlich gesehen, dass es 36 Plätze gibt, aber 60 Menschen einen Platz bräuchten. Jede weitere Belastung geht voll zu Lasten dieser Tiroler Bürger. Dabei hat Österreich 8,5 Milliarden Euro für einen Banken-Schutzschirm und in Tirol haben ÖVP und SPÖ 230 Millionen Euro für einen Hypo-Schutzschirm, aber für einen Bürger-Schutzschirm haben ÖVP und SPÖ im Landtag nicht einmal die Bereitschaft und das Interesse zur Debatte gezeigt!“, verweist LA Fritz Dinkhauser auf seinen gestern abgelehnten Dringlichkeitsantrag für einen sozialen Schutzschirm für die Tiroler.

Der scheinheilige Umgang mit dem Bundesheer

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verweist angesichts des Unrechts bei den Agrargemeinschaften, der Missstände und Zustände an der Klinik oder des 260-Millionen-Euro-Finanzdebakels bei der Landesbank Hypo Tirol auf weit wichtigere, aktuelle Themen, für die der Landtag auch zuständig ist, was er beim Bundesheer nicht ist.

„Ich sage Ja zum Bundesheer, aber mit der notwendigen Ausstattung! Es ist nur mehr scheinheilig, wenn ausgerechnet die Tiroler ÖVP vom ´Bundesheer als unverzichtbarem Bestandteil für die Gemeinschaft` daherredet. Ausgerechnet jene ÖVP, deren heutiger Parteiobmann, Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister eine Bundesheer-Reformkommission eingesetzt hat, die für das Bundesheer das Begräbnis 1. Klasse eingeläutet hat. Im Abschlussbericht dieser von Platter eingesetzten Kommission steht die Empfehlung für viel weniger Soldaten, für ein Freiwilligenheer und für den Verkauf von 40% aller Bundesheer-Liegenschaften. Der Erlös dieser Verkäufe soll das Bundesheer neu finanzieren. Einen derartigen Kahlschlag zu beschließen und dann bei jeder Kasernenschließung den Entsetzten zu spielen, ist einfach scheinheilig“, erklärt Fritz Dinkhauser.