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Schon seit Jahren weist der Landesvolksanwalt in seinen jährlichen Berichten auf den dringenden Reformbedarf bei abgelehnten Baulandwidmungen hin.

Bürgerrechte bei Baulandwidmungen einführen!

“Wenn es um Umwidmungen geht, sind die Tiroler Bürger komplett ihrer Rechte beraubt. Ein Bürger hat kein Antragsrecht auf eine Umwidmung gegenüber der Gemeinde und er hat bei einer versagten Baulandwidmung kein Einspruchsrecht. Es gibt kein Verfahren, kein Rechtsmittel und keine Möglichkeit zur Gegenäußerung. Weil es hier eindeutig Reformbedarf gibt, setzen wir uns für eine Stärkung der Bürgerrechte ein und verlangen, dass Bürger gegen eine vom Gemeinderat abgelehnte Baulandwidmung ein ordentliches Rechtsmittel ergreifen können. Das ist gerecht und fair gegenüber den Bürgern”, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger, der selbst als Gemeinderat tätig ist.

Allmacht & Willkür ausschließen

Ein Bürger sollte grundsätzlich nicht der Willkür eines Bürgermeisters bzw. Gemeinderates ausgeliefert sein, auch wenn es heute in vielen Gemeinden auch ohne ein solches Rechtsmittel problemlos funktioniert. Dazu kommt noch, dass es bei Widmungen keine Befangenheit gibt, weil es sich bei Widmungen um Verordnungen und nicht um Bescheide handelt. Jeder Gemeinderat kann also mitstimmen, auch wenn es um ein Nachbargrundstück geht, das seine Interessen direkt berührt. Es ist absurd, dass ich als Bürger jeden Strafzettel von 20 Euro in zwei Instanzen (Bezirkshauptmannschaft und Landesregierung) beeinspruchen kann, aber eine Widmung, bei der es um Millionenwerte geht, nicht“, erläutert LA Andreas Brugger.

Antrag zur Raumordnung der GemeindenZum Nachlesen:

  • FRITZ-Landtagsantrag “Ende der Allmacht des Gemeinderates in der örtlichen Raumordnung”, April 2010

 

Widmungen sollen Gemeindekompetenz bleiben!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol will den Gemeinderäten nicht ihre Kompetenz wegnehmen und die Gemeinden bei der örtlichen Raumordnung weiterhin maßgeblich eingebunden wissen, zumal jede Widmung weitreichende Folgen etwa für den Kindergarten, die Schule, das Altersheim, die Wasser- und Abwasserversorgung etc. hat.

“Diese Infrastruktur in den Gemeinden kostet viel Geld, das die Gemeinde zur Verfügung stellen muss. Wichtig wäre aber eine gemeindeübergreifende Planung, um abzuschätzen, wie groß das Angebot und die Nachfrage etwa nach Wohnungen insgesamt sind. Im Großraum Innsbruck kennt beispielsweise jede Gemeinde in etwa ihren eigenen Wohnbedarf, aber sie kann den zu erwartenden Zuzug aus den umliegenden Gemeinden bzw. aus der Stadt nicht abschätzen. Eine großräumige und vorausschauende Erhebung von Angebot und Nachfrage wäre für die Gemeinden eine Hilfe”, meint Andreas Brugger.