Arbeiten am Weizenfeld

Unsere Kernpunkte aus dem Leitfaden zum Umgang mit dem Agrargesetz

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat – als Hilfestellung – einen Leitfaden zum Umgang mit dem neuen Agrargesetz erarbeitet und an die mehr als 3.600 Bürgermeister und Gemeinderäte (anklicken, lesen, herunterladen) verschickt. „Das neue Agrargesetz ist eine Tretminenverordnung, die Oberbauer Steixner ausgelegt und Landeshauptmann Platter mit beschlossen hat. Trotz einiger Verbesserungen sind die Bürgermeister und Gemeinderäte noch Antrags- und Bittsteller. Aber wenn das neue Agrargesetz jetzt dann in Kraft ist, kommt es voll auf die Gemeindevertreter an. Sie stehen in der Pflicht, sie sind selbst- und eigenverantwortlich für die Umsetzung des Agrargesetzes! Sie müssen höllisch aufpassen, dass sie nichts falsch machen und sich unbedingt von Fachleuten, etwa dem Gemeindeverband, beraten lassen. Um ihnen eine Hilfestellung zu bieten, haben wir diese Hochrisiko-Gefahrenanleitung ausgearbeitet und als Bürgermeisterschutzbrief verschickt!“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Jetzt geht es ums Ganze – auf die Bürgermeister und Gemeinderäte kommt es an!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat das neue Agrargesetz viele Lücken, ändert aber doch sehr viel. Allerdings kommt es auf die Gemeindevertreter an.

„In den Gemeinden geht es jetzt ums Ganze! Das Motto heißt ´trau, schau, wem`! Die Gemeindebürger müssen sich bei der Wahl am 14. März aussuchen, wem sie vertrauen und von wem sie vertreten werden wollen. Das Land Tirol soll endlich die rund 350 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften und die Vielleicht-Gemeindeguts-Agrargemeinschaften öffentlich machen, die man jetzt über ein Jahr lang erhoben hat!“, fordert Agrarexperte LA Andreas Brugger.

Kernpunkte aus dem Leitfaden zum Umgang mit dem Agrargesetz!

Der Bürgermeister soll schauen,

  • dass er alle Unterlagen vor möglicher Vernichtung bewahrt (kopieren, scannen etc)
  • dass er sich Rat und Unterstützung von Fachleuten, etwa des Gemeindeverbandes holt
  • dass er das Verteilen der Beute verhindert
    dass er sich den Zugriff auf die Rücklagen sichert
  • dass er kontrolliert, ob Einnahmen und Ausgaben in die richtigen Rechnungskreise zugeordnet bzw. ob sie richtig aufgeteilt werden. Die Gemeinde hat nichts zu verschenken!
  • dass er einen fachkundigen Gemeindevertreter in die Agrargemeinschaft-Organe entsendet

Im Wortlaut: Leitfaden zum Umgang mit dem neuen Agrargesetz (anklicken, lesen, herunterladen)