Heuballen

ÖVP und SPÖ versagen bei Agrargemeinschaften!

„Wenn es beim Unrecht Agrargemeinschaften noch einen Beweis für das Scheitern der ÖVP-SPÖ Landesregierung unter Platter gebraucht hätte, dann haben ihn die Bürgermeister mit ihrem Hilferuf eindrucksvoll geliefert. Mehr als drei Jahre nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes haben ihre Gemeindebürger noch immer nichts von ihrem Geld, von ihren Grundstücken und von ihrem Eigentum zurückbekommen”, zeigt LA Fritz Dinkhauser auf.

Platter nimmt seine Verantwortung nicht wahr!

“Die Bürgermeister erinnern Landeshauptmann und Gemeindereferent Platter daran, dass er seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung ist beim Beenden des Unrechtes Agrargemeinschaften gescheitert, Platter und Gschwentner sind nicht fähig, ein klares Erkenntnis des Höchstgerichtes umzusetzen. Nach wie vor agiert die ÖVP unter Platter als Vertreter einiger Günstlinge und als Vertreter des Unrechtes und die SPÖ unter Gschwentner ist der Schleppenträger dieses Unrechtes“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Gschwentners Ablenkungsversuch ein Akt der Volksverdummung!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verlangt von ÖVP und SPÖ, von Platter und Gschwentner, den Weg des Zuschauens und der Verdummung der Tiroler endlich zu verlassen und das Unrecht Agrargemeinschaften dort zu beseitigen, wo es sich einfach und rechtlich einwandfrei beenden lässt, nämlich im Tiroler Landtag.

„Wenn der SPÖ-Chef allen Ernstes 30 Sachwalter für 30 Agrargemeinschaften vorschlägt, so ist das ein billiger Ablenkungsversuch von der eigenen, nicht wahrgenommenen Verantwortung. Gschwentner ist zu feig, den Bürgern und Bürgermeistern zu ihrem Recht zu verhelfen und seine soziale Verantwortung wahrzunehmen. Sein Vorschlag nach 30 Sachwaltern ist ein Akt zur Verdummung der Bevölkerung. Für die Umsetzung des Rechtes, das der Verfassungsgerichtshof gesprochen hat, sind der Landtag und die Landesregierung, nicht irgendwelche Sachwalter zuständig. Noch dazu sind solche Sachwalter mäßig erfolgreich, wie die monatelange Weigerung der Agrarier in Unterlangkampfen zeigt, mehr als 1,3 Millionen Euro zurückzuzahlen. Tagtäglich entsteht weiterer Schaden am Volk und Gschwentner und Platter verweigern die Lösung, die am Tisch liegt“, sagt LA Dinkhauser

Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat Lösung für Unrecht Agrargemeinschaften im Landtag vorgelegt!

„Wir haben den Antrag auf Änderung des Agrargesetzes und Rückübertragung des Gemeindeeigentums an die Gemeinden im Landtag eingebracht. Diese Gesetzesänderung ist rechtlich unproblematisch. ÖVP und SPÖ müssen nur die Hand heben und die Gemeinden bekommen wieder das, was ihnen zusteht und gehört. Alles andere ist pure Ablenkung und politische Augenauswischerei“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.