Wahlurne

Seit 1992 wählen die Bürger in 278 Tiroler Gemeinden ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister direkt. Einzig die Bürgerinnen und Bürger in Innsbruck dürfen das bisher nicht. Das, obwohl sich die Innsbruckerinnen und Innsbrucker 1999 bei einer Volksbefragung mit einer Mehrheit von 73% für die Direktwahl ausgesprochen haben, bei einer Wahlbeteiligung von 69%. Klar dafür waren damals Herwig van Staa und seine Liste Für Innsbruck. 

Gleiches Recht für alle Bürger – Direktwahl ist das Mindeste an Demokratie!

 „Seit 18 Jahren haben alle Gemeinden und auch alle größeren Bezirksstädte Tirols außer Innsbruck die Direktwahl. Sie ist der erklärte Wunsch der Innsbrucker Bürger. Die Direktwahl ist kein Allheilmittel, aber sie ist das Mindeste an Demokratie, das Mindeste, dass die Bürger Persönlichkeiten statt Parteien wählen können”, sagt LA Fritz Dinkhauser.

“Daher habe ich die Direktwahl im Landtag beantragt (anklicken & lesen). Ich hoffe, dass ÖVP, SPÖ und die anderen Parteien den erklärten Willen der Bürger mittragen. Sls Abgeordneter des Bezirks Innsbruck Stadt, ausgestattet mit einem Direktmandat, ist es meine Aufgabe, für das Einmaleins der Demokratie zu kämpfen. Mir geht es um gleiches Recht für alle Tiroler Bürger. Es ist Aufgabe der Stadtpolitiker das umzusetzen, was die Bürger schon längst wollen, anstatt jahrelang darüber zu reden. Der ehemalige Bürgermeister, Landeshauptmann und derzeitige Präsident des Landtages hat die Direktwahl schließlich auch zu seinem Anliegen gemacht“, erklärt LA Dinkhauser.

Stadt-Parteien haben Direktwahl in Koalitionsübereinkommen verankert, aber setzen sie nicht um!

„Offensichtlich ist es so, dass der Falsche den richtigen Antrag gestellt hat. Die Direktwahl steht in der Koalitionsvereinbarung, die Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ geschlossen haben. Offenbar ist die Direktwahl auch der Stadt-Koalition ein Bedürfnis. Ich frage mich aber, wofür es eine Koalitionsvereinbarung gibt und was sie wert ist, wenn sie nicht umgesetzt wird”, meint LA Dinkhauser.

Direktwahl ist erster Schritt, Stadrecht kann und soll folgen!

“Unser Antrag im Landtag für die Direktwahl stellt die Weichen und ist ein erster Schritt, dem weitere, wie ein zeitgemäßes Stadtrecht, folgen können und sollen. Für ein neues Stadtrecht müssen aber schon die Damen und Herren Stadtpolitiker sorgen. Würden wir es ihnen vorlegen, hieße es, wir schreiben der Stadtpolitik alles vor. Mich interessiert was die Bürger wollen, nicht was aus parteitaktischen Überlegungen heraus die Stadt-Parteien wollen. Und sicher ist, wenn wir mit der Direktwahl des Bürgermeisters auf die Neufassung des Stadtrechtes warten, dann ist das so wie bei der Verwaltungsreform, dann warten wir bis zum St. Nimmerleinstag“, stellt LA Dinkhauser klar.