Pressekonferenz für mehr Demokratie in Tirol

Für zwei notwendige Verfassungsänderungen brauchen ÖVP und SPÖ im März-Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, die Grünen, die FPÖ und der Abgeordnete Gatt bieten ÖVP und SPÖ für ihre Zustimmung ein Paket zur Stärkung der Demokratie und der Kontrolle an.

Bürgerbeteiligung stärken – Kontrolle ausbauen!

„Wir wollen ein Bürgerland, kein Parteienland unter dem Diktat der ÖVP! Unsere gemeinsame Oppositions-Initiative ist ein Aufschrei für mehr Bürgerrechte. Demokratie gibt es nicht geschenkt, wir müssen sie erkämpfen. Daher bieten wir ÖVP und SPÖ an, mit uns gemeinsam die Landtagsarbeit sowie die Arbeit des Landesrechnungshofes als Kontrollorgan des Landtages zu stärken”, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst den Hintergrund der Oppositions-Initiative.

Lebendige Demokratie braucht starke Opposition!

“Wir blockieren nicht, sondern wir wollen eine lebendige Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung. Landeshauptmann Platter hat in seiner Regierungserklärung versprochen, die Ideen der Opposition ernst zu nehmen, das Gegenteil ist der Fall, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wischen alle Ideen der Opposition – oft ohne Diskussion und Prüfung – vom Tisch. Eine lebendige Demokratie lebt von einer starken Opposition, wir repräsentieren knapp die Hälfte der Tiroler Wähler und wollen für sie das Land aktiv mitgestalten“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

ÖVP-SPÖ an Bürgerideen nicht interessiert! Gebi Mair und Bernhard Ernst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist der respektlose Umgang mit Bürgerideen durch ÖVP und SPÖ ein Beweis für den Unwillen, dass die Regierungsparteien gute Ideen gemeinsam umsetzen wollen.

„Wir bringen Ideen der Tiroler Bürger aus unserem Ideenbuch ´365 Ideen für Tirol` als Anträge in den Landtag, zuletzt etwa die Ideen für eine Bürgerbeteiligungsplattform im Internet und einen SMS-Informationsdienst für Bürger über die Arbeit der Landesregierung. Beides haben ÖVP und SPÖ abgelehnt. Und dann erdreistet sich ÖVP-Klubobmann Geisler, solche Anträge als Kaffeesud abzutun. Das ist nur mehr arrogant, wie ÖVP und SPÖ mit Bürgerideen umgehen“, stellt LA Ernst klar.

Opposition startet Verhandlungen für mehr Bürgerbeteiligung und Kontrolle!

„Das Land Tirol und die Landesunternehmen sind zusammen an 167 Firmen beteiligt. Da gilt es etwa zu klären, in welcher Höhe die Haftungen für die Tiroler Bürger liegen. Wir als Volksvertreter brauchen einen direkten Draht zu den Unternehmen, nicht um hinein zu regieren, sondern um Bürgerinteressen zu vertreten. Daher verlangen wir einen eigenen Beteiligungsausschuss, der uns regelmäßig informiert“, nennt LA Ernst einen Verhandlungspunkt.