Andreas Brugger

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Die ganze Rede zum Herunterladen!

(Wir vom Bürgerforum Tirol – Liste Fritz werden diesem Budget nicht zustimmen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Regierung Geld ausgibt, das sie gar nicht hat, dass sie auf Kosten unserer Zukunft wirtschaftet, dass der Schuldenberg laufend größer und der Spielraum künftiger Regierungen für echte Problemlösungen von Jahr zu Jahr kleiner wird.)

Unmäßigkeit und Unverantwortlichkeit haben Schuldenberg verursacht!

Schon in den vergangenen Jahren, als die Wirtschaft noch jedes Jahr kräftig gewachsen ist, haben sich die schwarz-rote Tiroler Landesregierung und ihre Abgeordneten nicht beherrschen können, haben sich nicht mit dem begnügen können, was reichlich vorhanden war, sondern haben immer mehr Geld ausgegeben, als sie eigentlich zur Verfügung hatten, und dies, obwohl die Einnahmen ohnehin jedes Jahr gestiegen sind. Dieser Unmäßigkeit und Unverantwortlichkeit verdanken wir einen Schuldenberg von rund 280 Mio. €, den wir jetzt in einer wirtschaftlich viel schwierigeren Lage abtragen müssen.

Wie dramatisch diese Schulden sind, wird vielleicht klar, wenn man bedenkt, dass ja ein großer Teil der Budget-Ausgaben zumindest kurzfristig nicht beeinflusst werden kann. So müssen z.B. alle Gehälter jedenfalls weiter bezahlt, begonnene Bauvorhaben fertig gestellt und Vereinbarungen mit dem Bund eingehalten werden. Eingespart werden könnte daher (zumindest kurzfristig) nur bei den sogenannten Ermessensausgaben und diese haben laut Landesrechnungshof z.B. im Jahr 2009 nur rund 460 Mio. € betragen.

Um 280 Mio. € einzusparen, müsste daher die Regierung z.B. alle Ausgaben, zu denen sie nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, um mehr als 50% (!) kürzen.

Tirols Schuldenberg wächst rapide!

Nun aber soll dieser an sich schon sehr große Schuldenberg des Landes Tirol innerhalb eines einzigen Jahres nahezu verdoppelt werden! Mit Ablauf des kommenden Jahres hätte dann das Land Tirol nicht mehr wie jetzt 280 Mio. € Schulden, sondern 430 Mio. €. Um diesen Schuldenberg abzutragen, müssten dann schon alle Ermessensausgaben für ein ganzes Jahr praktisch auf Null herabgesetzt werden. Wenn dieses Budget beschlossen wird, gewinnen wir zwar ein Jahr Zeitaufschub. Danach sind aber die finanziellen Probleme schon fast doppelt so groß, wie heute. Das Tragische dabei ist, dass es nicht den geringsten Hinweis darauf gibt, dass dieser Zeitaufschub in irgend einer Weise zur Problemlösung genutzt werden wird.

Die mangelnde Budget-Disziplin der Regierung ergibt sich auch aus einem Vergleich der letzten Jahre: Die Neuverschuldung betrug

  • im Jahr 2005 40 Mio. €

  • im Jahr 2006 60 Mio. €

  • im Jahr 2008 82 Mio. €

  • im Jahr 2010 150 Mio. €!
  • im Jahr 2011 204 Mio. €!

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(Daran, dass die Regierung Jahr für Jahr ein Defizit erwirtschaftet, haben sich die Tiroler und Tirolerinnen mittlerweile gewöhnt. Dass sich aber das Budgetdefizit in nur sechs Jahren verfünffacht (!) hat, ist atemberaubend.

Lieber Fritz Dinkhauser ich muss dich korrigieren. Dieses Budget ist kein Fortschreibungsbudget, so ein großes Defizit hatten wir noch in keinem Jahr vorher.)

Landesbudget 2011 – unverantwortlich, ungerecht, unsozial!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren von der Regierung, dieses Budget ist unverantwortlich, dieses Budget ist ungerecht, dieses Budget ist unsozial, da machen wir nicht mit.

***

Mutloses Schuldenbudget zulasten unserer Kinder!

Es mag ja sein, dass es nicht gerade leicht gewesen wäre, diese 230 Mio. Euro einzusparen, die die Regierung heuer mehr ausgeben will, als sie einnimmt. Da ist es natürlich nicht damit getan, ein paar tausend Euro von da nach dorthin zu schieben. Da wären schon tiefgreifendere Veränderungen des Budgets notwendig.

Da müsste die Regierung den Mut haben, liebgewordene Gewohnheiten abzuschaffen. Dazu müsste sie die geistige Freiheit haben, Dinge in Frage zu stellen, die bisher tabu waren. Sie müsste den Charakter haben, sich für eine Bevölkerungsgruppe einzusetzen, die heute noch keine Lobby hat, nicht laut schreien kann und nicht einmal weiß, wie ihr geschieht, nämlich für unsere Kinder und dafür müsste sie bereit sein, auch Konflikte mit jenen gesellschaftlichen Gruppierungen auszutragen, die bisher diskussionslos aus dem Budget Jahr für Jahr mit steigenden Beträgen bedient wurden.

(Das passt natürlich nicht zur Linie unseres geschätzten Herrn Landeshauptmannes, der doch den Frieden (vor allem seinen eigenen höchstpersönlichen Frieden) viel mehr schätzt als die Gerechtigkeit, der vor allem jene Gesellschaftsgruppen bevorzugt, die sonst keinen Frieden gäben und daher lieber jene übervorteilt, die sich nicht lautstark in der Öffentlichkeit zu Wort melden, sei es, weil sie sich nicht auskennen, sei es, weil sie keine Lobby haben. Da ist es natürlich bequemer, einfach so weiter zu tun wie bisher, alle diejenigen wieder voll zu bedienen, die schon bisher viel aus dem Budget erhalten haben und damit auf Kosten derjenigen zu wirtschaften, die in Zukunft unsere Hilfe brauchen.)

Aber damit dient ihr nicht etwa dem sozialen Frieden. Die nach euch kommen, müssen nicht nur jene Kürzungen vornehmen, zu denen sich unsere Regierung und ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt nicht durchringen könnt, sondern sie müssen auch noch den Schuldenberg abtragen, den ihr ihnen zu hinterlassen gedenkt. Wenn wir heuer nicht reagieren, ist das Problem nächstes Jahr schon doppelt so groß und übernächstes Jahr womöglich 4x so groß. Je länger ihr zuwartet, desto massiver und plötzlicher müssen dann die Korrekturmaßnahmen sein. Wie wenig zuträglich es für den sozialen Frieden ist, wenn ein Staat mit Einsparungsmaßnahmen solange wartet, bis er dazu gezwungen wird, zeigt ein Blick nach Griechenland.

Letztlich wird es euch nicht erspart bleiben, euch von der Illusion der ewig wachsenden Wirtschaft, der ständig zunehmenden Mittel der öffentlichen Hand zu verabschieden. Je früher wir imstande sind, auf eine nachhaltige öffentliche Finanzwirtschaft umzustellen, desto mehr Handlungsspielraum wird uns bleiben, die damit verbundenen Probleme zu lösen.

***

Ein Schuldenberg und viele Sorgenkinder!

Schulden machen allein löst keine Probleme. Die bisherige Politik der Tiroler Landesregierung hat das deutlich gezeigt. In einer Zeit der absoluten wirtschaftlichen Hochkonjunktur hat uns die Landesregierung nicht nur einen anständigen Schuldenberg, sondern auch eine ganze Schar von Sorgenkindern hinterlassen.

So sind zum Beispiel immer noch rund 100.000 Tirolerinnen und Tiroler, darunter 20.000 Kinder, armutsgefährdet. Wer arm ist bleibt arm, wer noch nicht arm ist, muss hoffen, dass er nicht arm wird.

Zu den in den sogenannten guten Zeiten geborenen Sorgenkindern gehören weiter die Cross-Border-Verträge der TIWAG, die Verluste der HYPO und das jähe Ende der TirolMilch, in die ihr auch viele öffentliche Gelder investiert habt.

Im Bildungsbereich gibt es seit Generationen einen Stillstand. Inzwischen können unsere Kinder nicht einmal mehr richtig lesen. Schuld an diesen Missstand ist die geistige Unbeweglichkeit unserer Politiker, zu der durchaus auch die Tiroler Landespolitik einen wesentlichen Teil beigetragen hat. Dies zeigte sich zuletzt bei der Einführung der sogenannten Neuen Mittelschule, bei der sich unsere Tiroler Landesregierung dadurch hervortat, dass sie sich lange Zeit gegen eine bessere Ausbildung unserer Tiroler Hauptschulkinder wehrte.

Das Engagement des Landes Tirol im Hochschulbereich führte zu einer Negativwerbung, die lange nicht mehr in Vergessenheit geraten wird: Die seit Jahren bekannten Anforderungen des Wissenschaftsministeriums an einen ordnungsgemäßen Universitätsbetrieb wurden so lange ignoriert, bis der UMIT die Akkreditierung entzogen wurde. Dass dies nur eine von mehreren Studienrichtungen betroffen hat, ändert nichts daran, dass die Reputation der gesamten Einrichtung stark beschädigt wurde. Trotz der schönen Worte beim letzten Sonderlandtag sollen für diese Einrichtung des Landes Tirol weniger Mittel bereitgestellt werden als beispielsweise im Jahr 2009 ausgegeben wurden.

Der Haflinger-Zuchtverband, der schon in der Vergangenheit mit enormen Beträgen aus dem Budget gestützt wurde, steckt schon wieder tief in den Schulden und ist weiterhin nicht dazu in der Lage, ohne ständige Finanzspritze aus dem Budget überleben zu können.

Die enormen Gelder, die Jahr für Jahr in die Landwirtschaft gezahlt werden, haben nicht etwa einen wirtschaftlich gesunden leistungsfähigen Bauernstand geschaffen, was eigentlich anzustreben gewesen wäre, sondern einen Berufsstand, der fast sein gesamtes Einkommen von der öffentlichen Hand bezieht, der heute behauptet, ohne diese enormen Zahlungen von Seiten der Öffentlichkeit nicht mehr überlebensfähig zu sein. Der beste Bauer ist heute nicht mehr der, der die Bedürfnisse seines Viehs und seines Bodens genau kennt, sondern der, der sich am besten in komplizierten Förderungsbedingungen zurecht findet, alle Tricks und Tücken des Marktordnungsgesetzes kennt und ausnützt und Freunde im Gemeinderat und in der Landesregierung sitzen hat, die ihm wenn nötig eine Umwidmung ermöglichen.

Im Bereich der Pflege ist das meist idealistisch eingestellte Personal infolge des so genannten Minutenschlüssels meist nur mehr dazu in der Lage, in allergrößter Eile die nötigsten Verrichtungen machen zu können.

(Unsere Gemeinden sind finanziell ausgebrannt. 75 Gemeinden sind schon praktisch zahlungsunfähig. Zu allem Überfluss hat man ihnen auch noch praktisch den gesamten Grundbesitz genommen, wodurch diese im Jahr ca. 30 Mio. € verlieren. An einer Rückleitung dieses Geldes in die Gemeindekassen scheint in Wahrheit keinerlei Interesse zu bestehen. Der Herr Landeshauptmann empfiehlt Vereinbarungen wie die in Schmirn, wo der Gemeinde mehr Geld genommen werden soll, als sie in einem ganzen Jahr an Steuern einnimmt. Der Landwirtschaftsreferent unserer Landesregierung hetzt in seinem Medium, der Bauernzeitung, mit der Devise, der gesamte Wald und die gesamte Weide gehörten den Bauern, obwohl der Verfassungsgerichtshof gegenteilig entschieden hat.)

Im Rettungswesen haben die unnötigen Zentralisierungsbestrebungen der Landesregierung dazu geführt, dass die Tirolerinnen und Tiroler für weniger Leistung mehr bezahlen müssen. Ob und wie die Notarztversorgung in Zukunft funktionieren wird, ist noch völlig offen.

Kurzum: Nach einer Zeit, in der es uns wirtschaftlich so gut gegangen ist, wie es uns womöglich nie mehr wieder gehen wird, stehen wir mit einem großen Schuldenberg und mit zahlreichen Problemen in allen wichtigen Bereichen da.

***

ÖVP und SPÖ wirtschaften Tirol herunter!

Was ich bisher gesagt habe, war aber nur für die Befundaufnahme, die Bewertung des Status quo. Nun legt uns aber die Regierung ein Budget vor, in dem die Absicht zum Ausdruck kommt, die bisherige Talfahrt noch rapider fortzusetzen, unser Land noch viel schneller und noch viel intensiver herunterzuwirtschaften als dies bisher schon geschehen ist und in einem einzigen Jahr den Schuldenberg, der in der gesamten Vergangenheit angehäuft wurde, zu verdoppeln.

Ein privater Unternehmer, der Jahr für Jahr mehr ausgeben würde als er einnimmt, wäre längst von der Bildfläche verschwunden. Unsere Landesregierung kann sich diese Politik aber deshalb leisten, weil ja die Tirolerinnen und Tiroler die Schulden letztlich bezahlen werden müssen, die die Landesregierung aufschlägt.

(Damit kommen wir jetzt zum schönen Tiroler Spruch „Bei meiner Ehr“ bzw. zu der von unserem Herrn Präsidenten vor einiger Zeit so hoch gepriesenen Wahrhaftigkeit: Es ist nicht ehrlich, so zu tun, als würde sich der große Schuldenberg, den die Tiroler Landesregierung teils schon angehäuft hat und teils noch anhäufen will, auf wundersame Weise von allein in Luft auflösen. Dies konnte man vielleicht noch zu Zeiten Kreiskys meinen, als Budgetschulden noch irgendwie mit steigenden Preisen und diese wiederum mit Lohnerhöhungen kompensiert werden konnten und zum Schluss niemand mehr wirklich wusste, wer jetzt die Rechnung wirklich beglichen hatte, obwohl es zweifelsohne auch damals schon Verlierer gab.)

Das Beispiel Griechenland sollte uns lehren, dass diese Vorgangsweise im Euroraum so nicht mehr möglich ist, sondern dass die Staatengemeinschaft, wenn ein Mitgliedsstaat mit seinen Finanzen ins Trudeln kommt, zwar zunächst einspringt, dann aber einschneidende Opfer und Sparmaßnahmen verlangt.

Auf Tirol wartet weniger Geld vom Bund!

Der Rat der Europäischen Union hat bereits am 02.12.2009 ein Verfahren gegen Österreich wegen übermäßigen Defizits eröffnet. Demgemäß hat Österreich spätestens 2011 mit einem Konsolidierungsprozess zu beginnen, um das Defizit bis 2013 wieder unter den erlaubten Grenzwert zu drücken. Aufgrund dessen wird dem Bund nichts anderes übrig bleiben, als massiv zu sparen, was sich ohne jeden Zweifel auch auf das Tiroler Landesbudget nachteilig auswirken wird, sei es, dass Einnahmen wegfallen, sei es, dass Aufgaben, die bisher vom Bund auf seine Kosten wahrgenommen wurden, entweder dem Land Tirol aufgelastet oder zum Schaden der Tiroler Bevölkerung überhaupt nicht mehr erfüllt werden. Die Hoffnung, dass sich die finanzielle Situation des Landes Tirol in den nächsten Jahren bessern wird, wird daher nicht in Erfüllung gehen.

Ehrlichkeit statt Budget-Trickserei!

Wenn daher die Regierung der Meinung sein sollte, dass alle diese Ausgaben, die jetzt im Budget vorgesehen sind, unverzichtbar wären, dann sollte sie die Ehrlichkeit haben, der Tiroler Bevölkerung zu sagen, dass ab sofort erhebliche Belastungen auf sie zukommen und sie soll die Ehrlichkeit haben, zu sagen, welche Bevölkerungsschichten sie in welchem Ausmaß zur Kasse bitten will. Das wäre demokratisch, weil dann die Tirolerinnen und Tiroler die Möglichkeit hätten, bei der nächsten Wahl auf diese Politik zu reagieren.

Indem jedoch die durch Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben über einen Kredit finanziert werden sollen, wie es dieses Budget stattdessen vorsieht, bleiben die unausweichlichen Folgen dieser überhöhten Ausgaben den Tirolerinnen und Tirolern zunächst verborgen.

Wir wissen allerdings auch, wie das Ende einer solchen Politik aussieht: Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben wird von Jahr zu Jahr größer, weil ja wegen der steigenden Schulden auch die Belastung durch Zinsen und Zinseszinsen immer größer wird. Wenn dann beim besten Willen kein Kredit mehr zu bekommen ist, brechen die durch die Kreditaufnahme aufgeschobenen Auswirkungen in einem nicht mehr steuerbaren Ausmaß über das Land herein.

Solche Entwicklungen haben immer noch diejenigen am härtesten getroffen, denen es vorher schon schlecht gegangen ist, die Armen und Schwachen unserer Gesellschaft. Aber auch viele so genannte Wohlhabende könnten durch eine schwere Krise unserer Landesfinanzen alles verlieren. Ein solches Schicksal sollten wir den Tirolerinnen und Tirolern unbedingt ersparen.

***

Budget ohne Transparenz…

Zum Thema Ehrlichkeit passt auch die Empfehlung, die der Rat der Europäischen Union Österreich zur Verbesserung der Qualität seiner öffentlichen Finanzen gegeben hat, nämlich die Budgetdisziplin durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen des Staates zu stärken. Ihr wisst, dass wir vom Bürgerforum Tirol – Liste Fritz genau das auch hier in diesem Landtag schon oft gefordert haben und ihr erinnert euch sich sicher auch, dass alle unsere dahingehenden Anträge in diesem Hohen Hause niedergestimmt wurden und dass unsere Regierung und deren Abgeordnete nichts mehr scheuen, als Transparenz und Rechenschaftspflicht. Besonders krass in diesem Zusammenhang: die wiederholte rechtswidrige Auskunftsverweigerung bei den Cross-Border-Geschäften, bei den Werbeausgaben der Tiroler Landesunternehmen, aber auch bei den Bedarfszuweisungen der Gemeinden.

Diese Transparenz fehlt auch dem Budget selbst, dessen Informationsgehalt kaum an eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung heran reicht, wie sie jeder Handwerker machen muss.

So verschweigt uns dieses Budget z.B., dass das Land Tirol möglicherweise zusätzlich zu den budgetierten Ausgaben noch mehr als 180 Mio. € an den Bund im Rahmen der Spitalsfinanzierung zahlen wird müssen. Ein privater Unternehmer müsste in so einem Fall, wenn sein Jahresumsatz 400.000 € übersteigt, eine Rückstellung machen. Das Land Tirol setzt hingegen fast drei Milliarden Euro um, verfügt aber über kein Informationssystem, das gewährleisten würde, dass seine Entscheidungsträger, nämlich die Abgeordneten, auch von Zahlungspflichten informiert werden, die nur möglicherweise zum Tragen kommen.

Wir erfahren auch nicht, welche Verpflichtungen das Land Tirol z.B. im Zusammenhang mit dem von der Regierung gewünschten Brennerbasistunnel schon eingegangen ist.

…und ohne mehrjährige Finanzplanung!

Es fehlt auch eine mit dem Landtag abzustimmende mehrjährige Finanzplanung. Solange der Landtag jeweils erst Mitte Dezember beschließt, wie es ab 1. Jänner weitergehen soll, braucht man sich nicht darüber wundern, dass die Tiroler Finanzpolitik nicht zu größeren Änderungen in der Lage ist. Viele Kosten sparende Reformen würden sich nicht im Jahr der Reform selbst, sondern erst einige Jahre später auswirken (so etwa zum Beispiel die schon seit Jahrzehnten immer wieder angekündigte Verwaltungsreform). Da aber die Regierung derzeit dem Landtag keinen verbindlichen Finanzplan über einen Zeitraum von mehreren Jahren zur Beschlussfassung vorlegen muss, fehlt auch der Anreiz für solche Reformen, die sich erst mittelfristig oder gar erst langfristig günstig auf unser Land auswirken würden.

Da sich die tatsächlichen Vorhaben der öffentlichen Hand vielfach über mehrere Jahre hinziehen und die Kosten dafür nicht selten zwischen mehreren Gebietskörperschaften aufgeteilt werden, vermittelt ein Budget, wie es dem Tiroler Landtag jetzt wieder vorgelegt wurde, auch keine Vorstellungen über die Gesamtkosten eines Vorhabens und verstellt dadurch leicht den Blick auf die Gesamtauswirkungen der im Landtag getroffenen Entscheidungen.

In der Gemeinde Aldrans haben wir vor wenigen Tagen einen mittelfristigen Finanzplan beschlossen und zwar – wie es sich gehört – im Gemeinderat. Im Land Tirol, wo es doch um viel größere Summen geht, beschließt die Landesregierung einen mehrjährigen „Budgetpfad“ im stillen Kämmerchen. Erfolglos, wie man sieht. Das darin vorgesehene Sparziel – minus 10 % – wurde nicht eingehalten.

Der Informationswert des Tiroler Landesbudgets hinkt also weit hinter jenen Informationssystemen nach, die in Privatwirtschaftsbetrieben mit weit geringerem finanziellem Volumen schon längst gang und gäbe sind. Hätten wir wenigstens eine Bilanz, wie sie für jeden Betrieb vorgeschrieben ist, dessen Umsatz im Jahr 400.000 € übersteigt, statt nur eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung, gäbe es immerhin eine Vermögensübersicht, würden wir erfahren, zu welchen Zahlungen wir schon verpflichtet sind, auch wenn sie nicht im Jahr 2011 fällig werden und würden wir auch von Zahlungen, die nur möglicherweise zu leisten wären, in der Form von Rückstellungen erfahren.

***

Trotzdem am falschen Platz gespart!

Obwohl im Jahr 2011 der Schuldenberg des Landes Tirol vergrößert werden soll, wie nie vorher, wurde und wird am falschen Platz gespart.

So wird z.B. auf Kosten der Behinderten gespart, was das Zeug hält. Beispiele für unverständliche soziale Kälte kann man bei jedem Gasthausgespräch einige erfahren. Die Mittel der Schuldnerberatung sollen gekürzt werden. Zur Rettung des Bierstindls fehlte das nötige Geld. Die Zuwendungen für Investitionszwecke der Gemeinden wurden gegenüber 2009 um mehr als 14 Mio. € gekürzt. Die Musikschulen sollen weniger bekommen und der Drogenberatungsverein BIT wird überhaupt aufgelöst. Dies offensichtlich ohne zu bedenken, dass Einsparungen bei Präventionsmaßnahmen vielfach höhere Folgekosten nach sich ziehen.

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(Statt dessen veranstaltet die Regierung einen Tag der Offenen Tür, der allein eine Viertelmillion Euro gekostet haben soll und zeigt der Bevölkerung den Betonlandhausplatz, der 6 Mio. € gekostet hat, also soviel wie drei Kindergärten in einer Landgemeinde kosten würden, und das Hochsicherheitsbüro des Herrn Landehauptmannes, das 1,6 Mio. €, also einen Betrag verschlungen hat, mit dem man mindestens fünf Einfamilienhäuser errichten könnte.)

All das finden wir nicht richtig. Für die Bildung (auch für die Landesuniversitäten), für die Kinder- und Jugendbetreuung, für Wissenschaft und Forschung, für den Pflegebereich, für die Familien- und Frauenförderung, für die Schuldnerberatung, für Drogenberatung, für psychologische Betreuung insbesondere auch der Kinder, für die Laufbahnberatung und für die Lehrlingsausbildung muss deutlich mehr Geld ausgegeben werden, als in diesem Budget vorgesehen ist.

***

Ein neuer Weg für Tirol!

Wenn ich zuerst gesagt habe, wer meine, dass alle Ausgaben, die in unserem Budget vorgesehen sind, auch unverzichtbar sind, soll der Bevölkerung ehrlich sagen, wer die zusätzlich nötigen Gelder zahlen wird müssen, habe ich damit nicht die Position des Bürgerforum Tirol – Liste Fritz zum Ausdruck gebracht.

Unserer Auffassung nach ist es durchaus möglich und der Regierung und den Betroffenen auch zumutbar, mit den im Tiroler Landesbudget vorhandenen Mitteln vollkommen das Auslangen zu finden ohne bei den sozial Schwachen zu sparen. Wir haben in unseren Änderungsvorschlägen die Sparpotenziale auch nur beispielsweise aufgezeigt. Unsere Vorschläge würden aber immerhin ausreichen, im heurigen Jahr nicht nur ausgeglichen zu budgetieren, sondern auch noch alle derzeit vorhandenen Schulden des Landes Tirol zurückzuzahlen, um uns wieder Handlungsspielraum zu schaffen.

Hier zu den wichtigsten Eckpunkten unserer Einsparungsvorschläge:

300 Mio. € zurück nach Tirol holen statt neue Schulden machen!

Die TIWAG hat im Jahr 2008 um ca. 300 Mio. € Anteile an der Energie AG Oberösterreich erworben.

Da es diesbezüglich bereits etwas verwirrende Presseerklärungen gegeben hat, bitte ich, aus der offiziellen Homepage der TIWAG zitieren zu dürfen:

Eberle: Gunst der Stunde nutzen

TIWAG-Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Eberle wird das ganze Paket demnächst dem Aufsichtsrat vorlegen: “Es handelt sich zwar um ein beträchtliches finanzielles Engagement von über 300 Millionen Euro, aber es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen. Anteile an guten Landesenergieversorgern bekommt man nicht jeden Tag.”

Wenn Landesrat Switak jetzt veröffentlicht, diese Anteile seien nur mehr 186 Mio. € wert und hätten womöglich schon zum Zeitpunkt ihres Ankaufes nur diesen Wert gehabt, so kann ich nur nachträglich noch zu diesem guten Geschäft gratulieren!

Dann hat man also ein Viertel der jährlichen Ermessensausgaben des Landes Tirol bei einem einzigen Geschäft in den Sand gesetzt. Mit dem Verlust aus diesem Geschäft in der Höhe von 114 Mio. € hätte man wohl für sehr, sehr lange Zeit den Stromtarif senken können, wenn man das schon gewollt hätte.

Jedenfalls könnten diese Anteile an der Energie AG Oberösterreich, was immer sie auch genau wert sind, verkauft und könnte der Erlös in das Tiroler Landesbudget überführt werden, ohne dass auch nur ein einziger Tiroler oder eine einzige Tirolerin von einem wie immer gearteten Nachteil betroffen wäre.

Hinsichtlich der Steuerpflicht, die Ihrer Meinung nach, Herr Landesrat Switak, im Falle eines Verkaufes dieser Beteiligung entstünde, dürften Sie einem Irrtum unterliegen: Der Erlös aus dem Aktienverkauf wäre auf keinen Fall steuerpflichtig. Wenn überhaupt könnte nur ein anlässlich der Veräußerung realisierter Kursgewinn steuerpflichtig sein. Wenn daher die TIWAG jene Anteile an der Energie AG Oberösterreich, die sie um über 300 Millionen € gekauft hat, um 186 Millionen € verkaufen würde, weil sie nicht mehr wert sind, entstünde jedenfalls keine Steuerpflicht. Für die Auszahlung des Verkaufserlöses an das Land Tirol besteht eine Steuerbefreiung.

Landeskulturfonds – mehr als 50 Mio. € schwer!

Weiters sollte das Vermögen des Landeskulturfonds in das Landesbudget einfließen. Wer macht denn auf der einen Seite mit Zinsen belastete Schulden und hortet gleichzeitig auf der anderen Seite Geld! Von jedem sanierungsbedürftigen Betrieb verlangt man, ehe er Geld aus dem Landesbudget bekommt, den Einsatz eigener Mittel und Vermögenswerte. Interessant wäre die Zinshöhe für die notwendigen neuen Kredite auf der einen Seite und die Verzinsung des Barvermögens des Landeskulturfonds auf der anderen Seite.

Ich hab‘ ja schon gehört, dass Teile der ÖVP versuchen, diesen Vorschlag als Angriff auf den Bauernstand zu interpretieren. Dies ist aber völlig falsch. Wir vom Bürgerforum Tirol – Liste Fritz sind nur der Auffassung, dass nicht ein einziger Berufsstand eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung erfahren darf. Es kann nicht sein, dass den Angehörigen eines einzigen Berufsstandes ein satter finanzieller Polster hinterlassen wird und allen anderen nicht nur nichts, sondern sogar ein hoher Schuldenberg.

Wenn ein Bauer in Not gerät, soll ihm jede Hilfe zu Teil werden, die wir in diesem Landtag für alle beschlossen haben, aber keine Sonderbehandlung.

Solltet ihr diesem Vorschlag des Bürgerforum Tirol – Liste Fritz nicht folgen und den Landeskulturfonds nicht auflösen wollen, dann sorgt zumindest dafür, dass die Mittel dieses Fonds zweckentsprechend, das heißt, zur Finanzierung der vorgesehenen Ausgaben für die Landwirtschaft verwendet werden, statt das Geld im Landeskulturfonds aufzusparen und alle Zahlungen für die Landwirtschaft aus dem Budget zu bestreiten. Wenn der oft als Bauernbank bezeichnete Landeskulturfonds schon die Zweckwidmung behalten soll, dann soll auch er für diesen Zweck die Mittel bereitstellen und nicht der allgemeine Steuertopf, das Budget.

Jährlich mehr als 6 Mio. € Steuergeld für die Landwirtschaftskammer!

Auch der Beitrag an die Landwirtschaftskammer müsste unserer Auffassung nach endlich gestrichen werden. Auch hier verlangen wir nur gleiches Recht für alle. Schließlich unterstützen wir aus diesem Budget ja auch keine andere Kammer; warum dann ausgerechnet die Landwirtschaftskammer? Es ist auch verfehlt, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung an eine Interessenvertretung zu übertragen, da eine solche Einrichtung ja dafür geschaffen wurde, Eigeninteressen zu vertreten, während die öffentliche Verwaltung gerade nicht einseitig eine Berufsgruppe gegen alle anderen vertreten darf.

Es ist auch nicht in Ordnung, dass das Land Tirol mit den Steuergeldern aller Tirolerinnen und Tiroler Zahlungen an eine Institution leistet, die in Wahrheit gegen die Rechte aller Tirolerinnen und Tiroler ankämpft, an eine Organisation, die jeden, der versucht, legale Rechte der Allgemeinheit durchzusetzen, öffentlich als Wurzel des Problems beschimpft, die ihre Mitglieder darin bestärkt, den Tiroler Gemeinden weiterhin Jahr für Jahr rund 30 Mio. € – nämlich die Substanzerträge der Gemeindegutsagrargemeinschaften – illegal vorzuenthalten. Eine Kammer, die sich nicht ohne jede Einschränkung zur Gesetzestreue bekennt, ist nicht nur für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben völlig ungeeignet, sondern verkennt auch vollkommen ihre Funktion. Andere Kammern, wie zum Beispiel die Rechtsanwaltskammer, betrachten es nämlich zum Unterschied von der Landwirtschaftskammer als Problem, wenn auch eines ihrer Mitglieder gegen ihre gesetzlichen Verpflichtungen verstößt oder der Ehre und dem Ansehen ihres Standes schadet, und führen in solchen Fällen Disziplinarverfahren durch. Die Tiroler Landwirtschaftskammer würde sicher auch unserer Rechtsordnung eine größere Wertschätzung entgegen bringen, wenn nicht einige Mitglieder unserer Landesregierung (und wohl auch noch einige Bauernbundfunktionäre auf Bundesebene) immer wieder den Anschein erwecken würden, bei allem, was auch nur im Entferntesten mit „Agrar“ zu tun hat, könnte man die Gesetze so zurechtbiegen, wie man es gerne hätte.

Über 400 Bedienstete des Landes Tirol arbeiten für den Bereich Landwirtschaft. Die Lehrer noch gar nicht mitgerechnet. Diese Bediensteten wären ohne jeden Zweifel dazu in der Lage, auch jene Angelegenheiten zu besorgen, die derzeit die Landeslandwirtschaftskammer erledigt, zumal es gerade in diesem Bereich auch ein hohes Potenzial für Deregulierungsmaßnahmen gäbe.

Wir schlagen auch Einsparungen im Bereich der Landwirtschaftsförderung vor. Auch dieser Vorschlag ist keineswegs Ausdruck einer bauernfeindlichen Gesinnung, die man uns immer wieder zu unterstellen versucht. Allerdings kann man nur bei jenen Bevölkerungsgruppen kürzen, die Zahlungen aus dem Budget erhalten, wobei man bei den Ärmsten der Armen und bei den Pflegebedürftigen nicht kürzen kann. Damit schränkt sich die Auswahl der möglichen Einsparungen schon stark ein.

Landwirtschaftsförderung: Einkommensförderung statt Hilfe zur Selbsthilfe!

Außer den Landwirten (und natürlich den öffentlichen Bediensteten, die aber zur Gänze öffentliche Aufgaben besorgen) gibt es keine Bevölkerungsgruppe, deren Einkommen 75% bis 100% (!) aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird. Dies ist auf Dauer keinesfalls leistbar, stellt auch keine Hilfe zur Selbsthilfe dar, sondern verhindert diese geradezu. Es kann nicht sein, dass einerseits für die Erfüllung der wichtigsten Aufgaben im Bildungs- und Sozialbereich an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, andererseits aber das Mähen jeder Bergwiese und auch ein Großteil der Bewirtschaftung der Talflächen von der öffentlichen Hand finanziert wird. Das hat ja auch die Europäische Union eingesehen und deshalb beschlossen, die Förderungen in der derzeitigen Form ab 2013 zu streichen. Aber weshalb sollten wir mit einer Kürzung dieser Mittel bis 2013 warten?

Die Umstellung wird dem Bauernstand 2013 nicht leichter fallen als jetzt, aber unsere Schulden werden sich bis 2013 schon verachtfacht haben, wenn wir jedes Jahr doppelt so viel Schulden machen, wie in allen Jahren vorher.

Die Umstellung wird den Bauern im Jahr 2013 deshalb nicht leichter fallen als jetzt, weil ihr sie ja in keiner Weise zur Umstellung ihrer Wirtschaftsweise motiviert, sondern ihnen im Gegenteil vormacht, wenn die EU ihre Zahlungen einstellt, würden alle ausgefallen Beträge aus dem Landesbudget erbracht. Sagt doch der Tiroler Bevölkerung, welches Defizit ihr dann plant? Werden es 300 Mio. € sein, oder vielleicht schon eine halbe Milliarde € oder womöglich gar eine ganze? Und sagt ihnen auch, wie ihr diese Gelder aus dem Landesbudget jemals zurückzahlen wollte, wenn ihr schon jetzt mit dem vorhandenen Geld nicht auskommt.

Dass die EU bestimmte Förderungen von der Leistung nationaler Beiträge abhängig macht, kann nicht zur Folge haben, dass man überhaupt nicht mehr darüber nachdenken dürfte, ob die Zahlungen aus dem Landesbudget vernünftig sind, zumal das Geld, das von der EU kommt, ja zuerst vom Bund und den Ländern an die EU eingezahlt werden muss.

Aber wenn die ÖPUL-Gelder schon weiterhin bezahlt werden sollen, um das EU-Geld nicht zu verlieren, sollten diese Zahlung doch wenigstens aus den Mitteln des Landeskulturfonds finanziert werden. Der wurde ja genau zu dem Zweck geschaffen, die Landwirtschaft zu fördern.

Außerdem besteht ja auch noch auf die Möglichkeit von Umschichtungen innerhalb des Budgets. Aus dem Budget des Landes Tirol sollen im Jahr 2011 für die Land- und Forstwirtschaft ja weit höhere Zahlungen für die Landwirtschaft erbracht werden, als die von uns geforderten Einsparungen ausmachen würden. Insgesamt sollen aus dem Budget ca. 95 Mio. €. für die Landwirtschaft ausgegeben werden. In diesem Betrag sind die Bezüge der 633 in diesem Bereich tätigen Bediensteten des Landes Tirol noch gar nicht bzw. nur zum Teil enthalten, weil diese Bezüge gar nicht so leicht aus dem Budget herausgerechnet werden können. Unsere Kürzungsvorschläge belaufen sich in Summe auf 23 Mio. € und würden daher nur ein knappes Viertel der vorgesehenen Landwirtschaftsausgaben betreffen. Wenn daher die Regierung die ÖPUL-Zahlungen weiterhin leisten will, braucht sie ja nur Gelder aus anderen Bereichen der budgetierten Landwirtschaftsförderung umschichten und diese für den Landesanteil an den ÖPUL-Geldern verwenden.

Immer wenn man über Einsparungen im Landwirtschaftsbereich nachdenkt, heißt es, die Bauern wären so arm. Tatsächlich werden die Landwirtschaftsförderungen aber völlig unabhängig davon gewährt, ob sich die Empfänger in einer sozialen Notlage befinden. Wir fördern also aus öffentlichen Mitteln und zu Lasten anderer äußerst wichtiger öffentlicher Aufgaben einen Berufsstand, der die – ausschließlich für ihn reservierten – Umwidmungsgewinne in Milliardenhöhe vereinnahmt. Umwidmungsgewinne in einer solchen Höhe sind nur möglich, weil die für die Bebaubarkeit der Grundstücke notwendigen Aufwendungen (Wege, Wasserleitung, Kanal etc.) von der öffentlichen Hand erbracht werden und weil durch das Raumordnungsgesetz zusätzlich eine künstliche Verknappung des Baulandangebotes herbeigeführt wurde. Die überhöhten Preise für Bauland fließen aufgrund unseres Grundverkehrsgesetzes im Ergebnis ausschließlich den Landwirten zu, weil nur sie einen Grund vor seiner Widmung als Bauland und daher dementsprechend billig erwerben können. Dass durch die überhöhten Grundpreise der Effekt der Wohnbauförderung fast vollständig kompensiert wird, zeigt ein weiteres Mal auf, dass der Bauernstand über zahlreiche Privilegien verfügt, die sich auf die anderen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes äußerst nachteilig auswirken.

Zur immer wieder ins Treffen geführten Armut des Bauernstandes möchte ich auch noch anführen, dass ich außer den Bauern keine Gruppe von Armen kenne, wo man eine Bewilligung braucht, dass man dazu gehören darf. Solange man vielen Leuten, die gerne Bauerngüter kaufen und bewirtschaften würden, die Bewilligung dazu verweigert, ist auch die Behauptung nicht überzeugend, die hohen Zahlungen an den Bauernstand wären nötig, damit die Flächen noch bewirtschaftet würden.

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(Die Wirtschaftsweise unserer Bauern ist nicht an den Problemen unserer Landwirtschaft schuld. Die Produkte der Tiroler Landwirtschaft sind gut und gesund. Das Problem liegt vielmehr darin, dass die guten Tiroler Produkte nicht auf die Frühstückstische der rund 700.000 Tirolerinnen und Tiroler und der 43 Mio. Gäste kommen, die bei uns jährlich nächtigen. Die wahren Probleme unseres Bauernstandes haben ihre Ursache im schlechten Funktionieren der verschiedenen Organisationen, die die Lücke zwischen der Milchkammer unserer Bauern und dem Frühstücksbrot der Tirolerinnen und Tiroler sowie unserer Gäste schließen sollten. Alle diese Organisationen sind von der ÖVP dominiert und weisen die bekannten Strukturmängel auf, die es immer gibt, wenn die ÖVP die Hand im Spiel hat: Freunderlwirtschaft, mangelnde Transparenz und Kontrolle, Machtmissbrauch, Geldverschwendung und eine geradezu panische Angst vor jeder Neuerung. Die Rechnung zahlen – wie immer – die Kleinen, hier die einzelnen Bauern. Ein typisches Beispiel für ein solches Versagen bietet die mit Millionen Landesgeld subventionierte, nunmehr veräußerte Tirol-Milch.

Wir zahlen daher aus dem Budget in Wahrheit nicht für die Landwirtschaft. Wir zahlen für einen unfähigen Funktionärsapparat der ÖVP!)

 

Einsparen möchten wir auch die zahlreichen Repräsentations- und Werbeausgaben, und zwar nicht nur die, die im Budget so bezeichnet wurden, sondern zum Beispiel auch die Zuwendungen an die Agrarmarketing Tirol. Jeder weiß, dass diese Organisation in Wahrheit nur die Aufgabe hat, Privatwerbung für unseren Herrn Landeshauptmannstellvertreter Steixner zu machen. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir in diesem Landtag auch noch erfahren, dass die Werbemittel der Agrarmarketing Tirol auch dafür eingesetzt wurden, sich eine günstige Berichterstattung im Tirol-TV zu erkaufen. Statt viel Geld für Werbung auszugeben, sollten Sie eine bessere Politik machen, Herr Landeshauptmannstellvertreter Steixner!

Wir finden es auch unnötig, dass die TIWAG jährlich rund sieben Millionen Euro für Werbung ausgibt, zumal der Strom sicher auch ohne Werbung verbraucht würde. Deshalb schlagen wir vor, dass die TIWAG auf Werbung verzichtet und die ans Land Tirol auszuzahlende Dividende um jenen Betrag erhöht, der bisher für Werbung verwendet wurde.

Schließlich sind wir auch der Auffassung, dass man neue Straßenbauvorhaben aufschieben sollte, statt die Tirolerinnen und Tiroler mit Schulden zu belasten.

Wir halten es auch für unverantwortlich 2011 schon wieder 11 Mio. € für den Brenner Basistunnel ausgeben zu wollen, zumal noch vollkommen in den Sternen steht, ob dieses Projekt überhaupt jemals kommen wird und ob der Verkehr auf der Autobahn – wenn der Brenner Basistunnel gebaut würde – überhaupt merklich abnehmen würde.

Auch im Bereich der Bürokratie sehen wir, insbesondere im landwirtschaftlichen Segment, mittel– und langfristig erhebliches Einsparungspotenzial, was sich nachhaltig im Budget als Ersparnis niederschlagen würde.

Es fällt auch auf, dass das Pensionsalter der Beamten der Tiroler Landesregierung immer mehr sinkt. Jetzt liegt es schon bei 59 Jahren. Dies ist ein eindeutiger Hinweis auf ein ausgesprochen schlechtes Betriebsklima und kostet die Tirolerinnen und Tiroler auch viele Millionen Euro.

Landesbudget – nicht gerecht, nicht sozial, nicht nachhaltig!

Neben den hier gezeigten Einsparungsmöglichkeiten, wäre es nötig, alle Budgetansätze kritisch zu hinterfragen. Wir müssen weg von einem Budget, das nur historisch erklärbar, aber nicht gerecht, nicht sozial, nicht nachhaltig ist, das sich nur an alten Gewohnheiten und parteiinternen Machtstrukturen und nicht an den objektiven Bedürfnissen und den öffentlichen Interessen des Landes orientiert.

Ich fasse daher zusammen:

  • Mit diesem Budget gehen unserer Finanzen vom bisherigen Sinkflug in einen Sturzflug über. Die bisherigen Schulden sollen in einem einzigen Jahr verdoppelt werden.

  • Wir wissen, dass eine solche Entwicklung für sehr viele Tirolerinnen und Tiroler zu einem sehr, sehr bösen Erwachen führen wird.

  • Daher fordern wir euch, liebe Kollegen und Kolleginnen auf, der Regierung nicht zu erlauben, auf Kosten unserer Zukunft zu wirtschaften!
  • Das noch vorhandene Geld darf nicht dafür verschwendet werden, um unausweichliche Änderungen lediglich noch einige Jahre aufzuschieben, wenn das Problem innerhalb der dadurch gewonnenen Zeit nicht gelöst werden kann oder soll!

  • Lasst uns gemeinsam den Tirolerinnen und Tirolern neue Hoffnung auf eine gute Zukunft geben!

  • Lasst uns
    • ein Budget gestalten, in dem die Bildung nicht zu kurz kommt, weder die unserer Volksschulkinder, noch die der Lehrlinge, noch die der Studenten auf unseren Landesuniversitäten,
    • ein Budget, in dem nicht auf dem Rücken der Schwächsten gespart wird, nicht auf Kosten der Behinderten, und Pflegebedürftigen,
    • ein Budget, in dem die Familien mehr gefördert werden,
    • ein Budget, das in ganz Tirol eine den Bedürfnissen angepasste, ganztägige und ganzjährige Betreuung der Kinder und Jugendlichen ermöglicht,
    • ein Budget, in dem genug Geld für die Gesundheitsvorsorge, für die psychologische Betreuung insbesondere auch der Kinder sowie für die Schuldnerberatung und für die Drogenberatung eingeplant ist!
  • Lasst uns unsere Gemeinden stärken und
  • helft der Landwirtschaft, sich selbst zu helfen und befreit sie aus den Fesseln einer ÖVP-dominierten überbordenden Verbands- und Funktionärsbürokratie!)

Danke für die Aufmerksamkeit!

LA Dr. Andreas Brugger, 15.12.2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Die ganze Rede zum Herunterladen!