Am Brennerbasistunnel wird fleißig gebaut

Brenner Basistunnel (BBT) wird keine Verlagerung des LKW-Schwerverkehres bringen!

“Auch der x-te Politikerauftrieb zur x-ten Tunnelanschlagsfeier für den Brenner Basistunnel kann nicht über das grundsätzliche Dilemma dieses Milliardenteuren Bauprojektes hinwegtäuschen: Es fehlen alle notwendigen Grundvoraussetzungen dafür, dass dieser Bahntunnel – sollte er dereinst fertiggestellt werden – seinen Grundzweck erfüllen kann, nämlich die Verlagerung des LKW-Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. Es gibt nach wie vor keinen politischen Konsens innerhalb der Europäischen Union, wie die LKW von der Straße auf die Schiene gezwungen werden können. Schon heute gibt es viel Platz auf der Schiene, doch die Transit-LKW donnern unbeirrt über die Tiroler Autobahn.”, verweist FRITZ-Klubobfrau auf die Zahlen der einschlägigen Verkehrsberichte.

Das BBT-Märchen: Zuerst bauen, dann Verlagerung ausverhandeln

“Eine politisch ausverhandelte Verlagerungsrichtlinie, die auch europarechtlich hält, gibt es bis dato nicht und sie ist auch nicht in Sicht. Wir warnen eindringlich davor, dass das Motto ´Zuerst bauen, dann die Spielregeln ausverhandeln` die Bürger in Tirol, Österreich und Italien noch sehr teuer zu stehen kommen wird. Für die Bürger ist es kein Trost, dass die Politiker-Generation um van Staa, Platter und Konsorten, die heute aufmarschiert und feiert, dann schon lange nicht mehr aktiv sein wird. Verantwortlich werden sie dann, so wie immer, nicht sein wollen!”, hält Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Keine Zulaufstrecken, kein Geld für den Milliardenteuren Bau und den Millionenteuren Betrieb

Günther Platter und der TunnelDie Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verweist auch darauf, dass die notwendigen Schienen-Zulaufstrecken in Italien und Deutschland nicht geplant und nicht ausfinanziert sind. Außerdem sind die Finanzierung des Baues sowie die Erhaltung und der Betrieb des Brenner Basistunnels nicht sichergestellt.

“Es sind alle Voraussetzungen erfüllt, dass die zuständigen und verantwortlichen Politiker mit dem Brenner Basistunnel ein Milliardengrab schaufeln. Schon der Bau dieses Megaprojektes ist nicht ausfinanziert, der Bundesrechnungshof hat 2011 tatsächliche Kosten von 24 Milliarden (!) Euro festgestellt. Auch von den Millionen, die der Betrieb des Schienentunnels jährlich verschlingen wird – die damalige Verkehrsministerin Bures hat uns in einer Anfragebeantwortung jährlich 22 Millionen Euro genannt – will heute niemand reden. Platter und Co. wollen sich die Tunnelanschlagsfeier nicht von Milliarden- und Millionenbeträgen verdrießen lassen”, zeigt FRITZ-Klubobfrau Andrea HAselwanter-Schneider auf.

BBT: Mit Anlauf ins Milliardengrab – Bürger zahlen die Zeche!

“Fest steht, diese Millionen werden für dringende Investitionen für die Menschen im Land fehlen und die Steuerzahler werden sie zuschießen müssen. Wir erinnern daran, dass die letzte in Tirol großspurig getätigte Polit-Ansage ´von Berlin bis Palermo` im Aufblasen der regionalen Landesbank Hypo Tirol bestanden hat und gründlich danebengegangen ist. Noch bevor dieses politisch motivierte Millionendesaster der ÖVP, für das wir Tiroler heute und in den nächsten Jahren bezahlen, abgearbeitet ist, setzt uns die ach so wirtschaftskompetente ÖVP-Politik das nächste Milliardenprojekt vor die Nase. Profitieren werden einige internationale Großbaukonzerne, verlieren werden die Steuerzahlenden Menschen”, kritisiert FRITZ-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.