„Der Kemater Gemeinderat hat einen Antrag der Opposition auf Rückwidmung abgelehnt und so steht einmal mehr eine Vorgabe des Landes auf dem Prüfstand. Denn in Kematen will die landeseigene TINEXT auf einer landwirtschaftlichen Vorsorgefläche in der Größe von mehr als 13.000 m² ein Biomasse-Heizkraftwerk errichten. Wieder besteht die Gefahr, dass wie beim überregionalen Gewerbegebiet Unterbürg nahe St. Johann eine hochwertige, landwirtschaftliche Vorsorgefläche zweifelhaften wirtschaftlichen Interessen geopfert wird. „Diese landwirtschaftliche Vorsorgefläche in Kematen haben Gemeinde und Landesregierung in einem aufwendigen Prozess zur Unterschutzstellung bestimmt und gemeinsam ausgewiesen. Jetzt wollen sie die Unterschutzstellung wieder aufheben. Die grüne Wiese zubetonieren und die Ansagen der Landesregierung als bloße Sonntagsreden entlarven!“, kann Sint den Beschluss des Gemeinderates zur Umwidmung überhaupt nicht nachvollziehen. Immerhin zählt diese betroffene landwirtschaftliche Fläche mit der Bodenklimazahl 65 zu jenen mit der höchsten natürlichen Ertragsfähigkeit im Gemeindegebiet von Kematen.
„Damit werden die Vorgaben des Landes ad absurdum geführt. Denn das Ziel der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist es, Bodenfraß zu stoppen, Bodenversiegelung zu verhindern, hochwertige landwirtschaftliche Nutzflächen unter Schutz zu stellen und damit die Erzeugung von heimischen Lebensmitteln zu sichern!“, sieht Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint nun generell die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in Tirol aufs Spiel gesetzt. Er kritisiert auch die halbherzig durchgeführte Suche nach einem alternativen Standort. „Die Liste Fritz hat im Landtag eine Anfrage gestellt, weil wir wissen wollten, ob es alternative Standorte gibt und ob diese gesucht wurden. De-facto haben sie einen einzigen Alternativstandort angesehen! Das ist viel zu wenig, das ist eine Farce. Offensichtlich musste es genau dieser Standort werden!
Weitere Nagelprobe für zuständigen Landesrat Geisler
Für die Liste Fritz ist jetzt ein weiteres Mal der dafür zuständige ÖVP-Raumordnungslandesrat Josef Geisler gefordert. In seiner Doppelfunktion als oberster Bauernvertreter und Schutzherr der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen steht langsam aber sicher seine letzte Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. „Macht er mit seiner völlig falschen Bodenpolitik weiter? Drückt er die Stopptaste? Schützt er den Natur-, Wirtschafts- und Lebensraum oder zeigt er sich als Oberbetonierer? Hier geht es um die Bewahrung von hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen! Geisler steckt wegen seiner unsinnigen Doppelfunktion als oberster Bauernvertreter und Raumordnungslandesrat in der Zwickmühle und nimmt damit die Tiroler Bodenpolitik in Geiselhaft!“, so Sint, für den von Anfang an Geislers Bestellung zum Raumordnungslandesrat ein schwerer Fehler und unvereinbar war.
Liste Fritz: Nein zum Drüberfahren gegen den Bürgerwillen!
Die Vorgänge im Gemeinderat rund um die Widmung des Grundstückes für dieses Heizwerk sieht die Liste Fritz sehr kritisch. „Der Bürgermeister und die Gemeinderatsmehrheit haben sich ohne Not in eine demokratiepolitische Sackgasse manövriert. Obwohl sich die Bevölkerung klar und deutlich gegen diesen Standort für das Biomasse-Heizkraftwerk ausgesprochen hat, haben sie die Widmung durchgedrückt und fahren jetzt über den Bürgerwillen drüber. Die ÖVP hat die Bürgerinteressen komplett aus dem Blick verloren, ein schwarzer Tag für die Bürgerbeteiligung in Tirol!“, bedauert Markus Sint.
