Landtagssitzung Tirol

Trotz Geschäftsordnungs-Spielchen von ÖVP & SPÖ…

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, die zusammen mit Grünen und FPÖ den Sonderlandtag zur UMIT und zur Zukunft des Wissenschaftsstandortes Tirol eingesetzt hat, fällt die Bilanz des Sonderlandtag es gut aus.

„Wir haben gemeinsam vier Dringlichkeitsanträge eingebracht. ÖVP und SPÖ haben es nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen und den vier Anträgen der Opposition die Zustimmung zu erteilen. Statt den guten Ideen der Opposition zuzustimmen, haben sie ein Geschäftsordnungs-Spielchen angewandt”, zeigt Klubobmann LA Ernst auf.

…drei von vier Oppositionsideen werden umgesetzt!

“ÖVP und SPÖ haben die Ideen der Opposition abgeschrieben und in einen Abänderungsantrag gepackt, der drei der vier von der Opposition geforderten Punkte beinhaltet. Dieses Spielchen beweist wie hilflos und kleingeistig ÖVP und SPÖ agieren, trotzdem haben wir zugestimmt, weil es letztlich der Sache dient. So wird es jetzt ein Finanzierungskonzept für die UMIT geben, ein Tiroler Ausbildungs- und Forschungskonzept, eine bessere Vernetzung der einzelnen Wissenschafts-Einrichtungen und eine Enquete zur Zukunft des Bildungsstandortes Tirol. Alles Ideen der Opposition“, erklärt LA Ernst.

> Hintergrund: Die vier Dringlichkeitsanträge der Opposition:

  1. Dringlichkeitsantrag: UMIT Finanzierungskozept
  2. Dringlichkeitsantrag: Enquete “Die Zukunft Tirols als international anerkannter Bildungsstandort” und “Tiroler Hochschul-Leitbild 2030”
  3. Dringlichkeitsantrag: Tiroler Wissenschafts- und Forschungsfonds
  4. Dringlichkeitsantrag: Strategisches Konzept für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Tirol – Förderungen für Wissenschaft, Forschung und Innovation in Tirol auf eine gemeinsame und zukunftsweisende Basis stellen

> Hintergrund: Das Geschäftsordnungs-Spielchen von ÖVP und SPÖ:

Wehrmutstropfen: ÖVP und SPÖ lehnen beantragten Tiroler Wissenschafts- und Forschungsfonds ab!

„Ein Schritt vor, zwei zurück. Das ist die Politik von ÖVP und SPÖ. Die besten Konzepte, die beste Vernetzung nützt nichts, wenn nicht ausreichend und angemessen Geld dafür da ist. Jeder Euro für Bildung ist gut angelegt, bleibt im Land und bringt Wertschöpfung. Die Tiroler Hochschullandschaft mit acht Einrichtungen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie ist ein Unternehmen mit einem 400 Millionen Euro Budget, mit mehr als 33.000 Studierenden und mit rund 6.000 Lehrenden. Aus einem ordentlich dotierten Tiroler Wissenschaftsfonds könnten wir alle universitären Forschungseinrichtungen bedienen und Tirol zu einem erstklassigen Wissenschafts- und Forschungsstandort machen. Die Ignoranz von ÖVP und SPÖ tut deshalb den Studierenden und Mitarbeitern der Einrichtungen weh!“, stellt LA Ernst klar.

ÖVP Landesrat Tilg angeschlagen, ÖVP Landeshauptmann desinteressiert!

„Der Sonderlandtag hat auch gezeigt, dass ÖVP Wissenschaftslandesrat Tilg schwer angeschlagen ist. Er hat versagt und flüchtet sich in Hochmut und Arroganz. So sagt er allen Ernstes, wer nicht Uni-Professor sei, könne nicht über die UMIT reden. Kritik an der UMIT bezeichnet er sogar als Blasphemie, als Gotteslästerung. Bezeichnend auch das Desinteresse von Landeshauptmann Platter. Er war über weite Strecken des Sonderlandtages nicht anwesend und hat auch bei Tilgs Verteidigungsrede mit Abwesenheit geglänzt. Die Bildung als wichtigster Rohstoff Tirols, kann ihm kein großes Anliegen sein“, so LA Ernst.