Gesundheit

Der Tiroler Landtag hat heute gegen die Stimmen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol beschlossen, das Bezirkskrankenhaus Hall an die Tilak zu übertragen.

„Das ist eine sozial- und demokratiepolitische Weichenstellung. Für uns ist es eine Entmachtung der Gemeinden, statt einer notwendigen Entlastung. Die Gemeinden müssen auch künftig für das Bezirkskrankenhaus zahlen, haben aber keine Rechte mehr. Das Argument, wonach die 65 betroffenen Gemeinden dem Vertrag freiwillig zugestimmt hätten, ist fadenscheinig. Man muss wissen, wie vielen Gemeinden das finanzielle Wasser bis zum Hals steht und man hat ihnen vorgegaukelt, dass es für sie künftig billiger wird. Das ist ein Paradigmenwechsel, weg von den gewachsenen und gut funktionierenden regionalen Strukturen und hin zu noch mehr Zentralisierung. Diese Entwicklung in der Tiroler Gesundheitspolitik bedauere ich zutiefst“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Gemeinden brauchen Mitspracherecht!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist die Frage der Ausrichtung des Tiroler Gesundheitssystems eine Frage der Demokratisierung des Landes, sie trifft die Bürger und die Mitarbeiter der Spitäler.

„Demokratie lebt von der wichtigsten Zelle und das ist die Gemeinde. Die Gemeinden brauchen Mitspracherecht, die Bürger und Bürgermeister Verantwortung ist unersetzlich. Natürlich muss die Landesregierung die Gemeinden in die Lage versetzen, die immer mehr werdenden Aufgaben zu bewältigen. Die Gemeinden brauchen die Verantwortung und sie brauchen die Mittel, um dieser Verantwortung nachzukommen und sich nicht noch weiter verschulden zu müssen. Es ist Feuer am Dach, wenn fast jede zweite Gemeinde – genau 136 von 279 – stark oder voll verschuldet bzw. überschuldet ist. Eine totale Zentralisierung des Gesundheitssystems in Tirol ist schlecht für die tausenden Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Wenn es nur mehr einen Arbeitgeber gibt, dann haben sie Null Möglichkeiten, sich zu verändern. Fallen sie einmal in Ungnade, können sie auswandern oder umschulen. Wir sagen Ja zur Entlastung der Gemeinden und zu sinnvollen Kooperationen, aber entschieden Nein zur Entmachtung und zur Aufgabe jeden Einflusses für die Gemeinden!“, sagt LA Dinkhauser.